Indirekt zum Ziel: Regierungskoalition lehnt unsere Anträge zum Trinkwasser zwar ab, hat aber heimlich viele unserer Vorschläge übernommen
Einführende Rede Dr. Phlip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
Seit dem Einzug den Landtag legte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 8 Anträge vor, wie Brandenburg das Problem der regionalen Trinkwasserknappheit lösen kann. Natürlich wurden diese Anträge – wie bei der Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) üblich – faktisch alle abgelehnt. Die Regierungskoalition hat so eine Lösung oder wenigstens Abmilderung des Problems um Monate verschleppt.
Doch der diesjährige trockene Sommer machte es erneut klar: In Teilen Brandenburgs wird das Trinkwasser knapp. Ein erster Wasserzweckverband beschloss für Neukunden eine Rationierung des Trinkwassers. Viele der Ideen von BVB / FREIE WÄHLER tauchten dann Monate später plötzlich wieder im Landtag auf – als angebliche Ideen von SPD, CDU und Grünen. Zeit für uns, in Form von Anträgen weitere Vorschläge zu machen. Zu diesen Anträgen gehören unter anderem „Erstellung einer Gesamt-Wasserhaushaltsplanung für Brandenburg“, „Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“ und „Mehr Regenwasser statt knappes Trinkwasser nutzen“.
Regierungskoalition stimmt nur ihrem eigenen Antrag zu
Die Regierungskoalition bleib bei ihrer üblichen Blockadepolitik. Sie erklärten ihr eigenes, teilweise abgekupfertes Konzept zur einzig wahren Lösung. Und lehnte trotz Bitte um Zustimmung auch unsere neuen Vorschläge wieder einmal ab. Auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) enttäuschte mit seiner Rede. Er sprach – wie schon so oft – am Thema „Trinkwasser“ vorbei. Er redete von Niedrigwasserkonzepten und Moorschutz. Nichts davon sichert die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Brandenburgs.
Abschließende Rede Dr. Phlip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
Abstimmungsergebnis
Letztendlich begrüßte die die Koalition, die die Mehrheit der Abgeordneten stellt, nur den Vorschlag der eigenen Regierung. Und lehnte wie schon so oft aller unsere Anträge ab. Doch immerhin haben wir das Problem nach über 30 Jahren SPD-geführter Gleichgültigkeit im Landtag Brandenburg zum Thema gemacht. Einige unserer Vorschläge wurden dabei inzwischen übernommen. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch unsere Anträge aus dieser Plenarsitzung unter neuem Etikett als Geistesblitz der Regierungskoalition verkauft und dann umgesetzt werden.
Entgegen den Koalitions-Fraktionen belassen wir es jedoch nicht nur bei Absichtserklärungen. Zur flächendeckenden Förderung der 4. Klärstufe im ganzen Land haben wir für den Haushalt 2023/24 100 Mio. € eingeplant. Ebenso haben wir für die Förderungen von Verbindungsleitungen zwischen den wasserreichen und an Wassermangel leidenden Wasserzweckverbänden 10 Mio. € eingeplant. Die Regierungskoalition plante hierfür hingegen keine Mittel ein und lehnte unsere Änderungsanträge ab. Womit klar ist, dass es zumindest bis zur nächsten Wahl seitens der Landesregierung bei reinen Absichtserklärungen ohne konkrete Umsetzung bleiben wird.
Entschließungsantrag „Erstellung einer Gesamt-Wasserhaushaltsplanung für Brandenburg“
Antrag „Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“
Antrag „Mehr Regenwasser statt knappes Trinkwasser nutzen“
