Mit der Erklärung einer Notlage durch die Koalitionsfraktionen können 2 Mrd. Euro zusätzlich zum Doppelhaushalt 2023/24 für Hilfen in der gegenwärtigen Krise bereitgestellt werden trotz aktueller und geplanter Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für die Jahre 2022 bis 2024.
Grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER das geplante landeseigene Hilfsprogramm, das aber abgestimmte Einzelmaßnahmen zur Unterstützung der Bürger und zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen beinhalten sollte. BVB / FREIE WÄHLER möchte eben nicht, dass die Bürger zuhause im Kalten sitzen müssen, in den Kitas und Schulen das Licht ausgeht, weil Kommunen die Strompreise nicht mehr bezahlen können oder Sportvereine nicht mehr wissen, wie sie den Hallensport noch finanziert bekommen.
Auffällig am Entwurf der Landesregierung ist aber, dass sich einige festgelegte Aufgabenbereiche nicht zwingend aus der aktuellen Notsituation nach Begründung der Koalitionsfraktionen ergeben. So ist die pauschale Bereitstellung von 500 Mio. Euro durchaus kritisch zu hinterfragen. Vor allem dann, wenn der Ausgabezeitraum in ein Wahljahr fällt. Eine 30-jährige Rückzahlungsverpflichtung von bis zu 146,6 Mio. Euro pro Jahr sollte nur mit Bedacht und dem nötigen Fingerspitzengefühl eingegangen werden. Die sich seit Jahren immer weiter auftürmenden Probleme in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt und Energie müssen in den regulären Haushalten gelöst und nicht über Schattenhaushalte ausgelagert werden.
Fraglich ist zudem, ob die Erklärung der Notlage für 2 Haushaltsjahre überhaupt rechtlich möglich ist, da der Grundsatz der Jährlichkeit auch für einen Doppelhaushalt Gültigkeit besitzt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Philip Zeschmann, sagt dazu: „Nach Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung dürfen nur so viel Mittel verausgabt werden, wie in dem geplanten Haushalt auch erwirtschaftet werden. Diese Schuldenbremse sichert die Generationsgerechtigkeit und soll unsere Kinder und Enkel davor bewahren, dass sie den Wohlstand und damit die Schuldenlast der vorherigen Generationen bezahlen müssen.“
Da die Schuldenaufnahme neben dem regulären Haushalt geführt wird, werden die Spielräume zukünftiger Haushalte weiter eingekürzt. Auf die vorgesehen 30 Jahre Laufzeit summieren sich die zusätzlichen Zahlungen auf ca. 3,24 Mrd. Euro. BVB / FREIE WÄHLER fordert daher von der Landesregierung eine bestmögliche, vor allem aber zielgenaue Hilfe. Die Priorität muss dabei sein, dass die Gelder für die Unterstützung der Bürger, die Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, die Unterstützung der privaten Wirtschaft sowie von Vereinen und Verbänden der Bereiche Bildung, Jugend, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit und Soziales eingesetzt werden. Weiterhin muss die Rechtssicherheit im Sinne einer klaren Begründung zum Zusammenhang der Notlage mit der gewünschten Ausgabe durch die Landesregierung erbracht werden.
