Windkraft-Moratorien in allen Regionalen Planungsgemeinschaften ungültig – Wildwuchs und Bau nahe Wohngebieten drohen
Heimlich, still und leise hat die Landesregierung verklausuliert im Amtsblatt bekannt gegeben, dass die Windkraft-Moratorien nicht mehr gültig sind. Das Land hatte diese erlassen, nachdem Gerichte die Teilpläne zur Windkraft in allen fünf regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs wegen Fehlern gekippt hatten. Dies sollte verhindern, dass Windkraft-Unternehmen nun unter Ausnutzung der rechtlichen Privilegierung im Außenbereich überall Windkraftanlagen beantragen und genehmigt bekommen. Denn die Folge wäre unerwünschter Wildwuchs: Windräder könnten auch außerhalb von Windeignungsgebieten und an Stellen entstehen, wo sie besonders stark stören.
Damit trat das ein, was wir bereits im Frühsommer 2022 vorhergesagt hatten: Die Bundesregierung hebelt die gerade erst beschlossenen Mindestabstände gleich wieder aus. Die geradezu perfide Regelung ist vereinfacht so zu sehen: Die Bundesregierung gibt – ohne die geringste Beachtung der lokalen Verhältnisse – pauschal vor, wie viel Windkraft in Brandenburg zu errichten ist. Entweder genehmigt Brandenburg so viele Windräder wie die Bundesregierung befiehlt. Was voraussichtlich nur unter Missachtung der ohnehin unzureichenden Mindestabstände, des Landschafts- und des Artenschutzes möglich ist. Andernfalls erklärt die Bundesebene die Mindestabstände generell für nichtig. Die Bundesregierung klammert bei diesem Vorgehen Artenschutz, Nachtruhe und Gesundheit der Bürger komplett aus. Es gibt für SPD, FDP und Grüne nur noch ein Ziel, dem sich alles unterzuordnen hat: Planerfüllung! Das Ganze erinnert an kommunistische Planwirtschaft.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg nimmt dies nicht einfach hin. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene darf nicht einfach Regeln zum Erhalt der Gesundheit der Bürger und zum Artenschutz durch die Hintertür beseitigen. Zumal Gesundheitsschutz Zuständigkeit des Landes ist. Unsere Abgeordneten haben das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Gleich mehrere Ausschüsse beschäftigen sich nun mit dem Thema.
