Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und jährlich grüßt das Murmeltier, könnte man hier fast sagen. Ich habe mir die Debatte des letzten Jahres zu diesem Einzelplan und auch das angeschaut, was im Vorfeld dazu erzählt wurde. Man könnte die Rede von damals fast noch einmal halten – fast.
Ich hatte damals kritisiert, dass zu diesem Einzelplan des 14nicht ein einziger Änderungsantrag der Opposition im Ausschuss angenommen wurde. Jetzt könnte man fragen: Was regst du dich darüber auf? – Aber ich kann es hier trotzdem noch einmal sagen. Und das tue ich auch; denn das gilt leider auch in diesem Jahr. So wie im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr keinen einzigen Änderungsantrag der Koalition, fast so, als sei dieser Einzelplan über jeden Zweifel erhaben.
(Zurufe)
– Ja, ich weiß, das kommt als Einwand. Das zeigt auch die tiefgründige Befassung seitens der Koalition. Aber nein, meine Damen und Herren, selbstverständlich ist er nicht über jeden Zweifel erhaben. So bleibt der Ansatz für die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung straffälliger Jugendlicher abermals unter dem Ansatz und auch unter den Ausgaben von 2019 und 2020 zurück, und auch die in einigen anderen Bundesländern längst gängige Eingruppierung von Rechtspflegern in die Besoldungsgruppe A 10 fehlt immer noch. Genau deshalb erhält die Opposition, erhalten auch wir, die wichtigsten Änderungsanträge aufrecht.
Das ist erst einmal ein völlig normaler Vorgang. So, wie es normal ist, dass die Koalition Änderungsanträge zu allen anderen Einzelplänen stellt, nur nicht zu diesem, ist es auch normal, dass man dies feststellt. Aber – damit wird die Frau Ministerin vielleicht nicht gerechnet haben – in einem Punkt können Sie ein wortloses, kaum merkliches Kopfnicken von uns und von mir zur Kenntnis nehmen. Denn Sie haben auf uns gehört und die Zahl der Planstellen für die Rechtspfleger für das Jahr 2023 um 15 erhöht. Sie haben also unseren Antrag aus dem letzten Jahr – der aufmerksame Zuhörer erinnert sich noch – klammheimlich in den Doppelhaushalt eingearbeitet und damit faktisch, wenn auch mit einer gewissen Verspätung, angenommen. – So kann man das interpretieren. Damit kann ich leben; denn ich bin Humanist. Viel mehr Zuspruch kann man als Oppositionspartei zumindest in dieser Legislaturperiode nicht erwarten. Ich werte das als Zustimmung. Sie ist eindeutig. Wir können auch gern so weitermachen.
(Zuruf)
– Richtig.
Wir können so weitermachen, und Sie können für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, die Höhergruppierung der Rechtspfleger nach A 10 im wohl unvermeidlichen Nachtragshaushalt 2024 vornehmen. Wenn wir hier einer Meinung sind, Frau Ministerin, dann bestätigen Sie dies bitte ruhig mit einem wortlosen, kaum merklichen Kopfnicken.
(Vereinzelt Heiterkeit)
– Ich habe ein kleines Nicken bemerkt. Danke schön. Das gibt Hoffnung. Wie man in Brandenburg sagt: Nicht gemeckert, ist genug gelobt. Ihr Verhalten werte ich somit als Zustimmung.
(Zuruf)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden wir auch in Zukunft mit Argusaugen darauf achten, dass es an den Gerichten eher Reserven als Engpässe gibt und dass die dritte Staatsgewalt ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag weitestgehend unabhängig von Verwaltung und Legislative nachgehen kann. Dazu gehört die Vorhaltung einer flächendeckenden und schnell erreichbaren Gerichtsbarkeit genauso wie eine auskömmliche Personalausstattung auf allen Ebenen.
Insoweit gab es in den letzten Jahren leider einige fragwürdige Entscheidungen zu Gerichtsschließungen, die wirtschaftlich oder sonst wie motiviert waren. – Ich formuliere es einmal so. – Mit der Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde und der Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zur Außenstelle seien nur die jüngsten Beispiele genannt. Wir sind der Auffassung – das betonen wir heute ganz deutlich -, am Recht darf kein Preisschild hängen.
(Beifall)
– Der Applaus ist gerechtfertigt. – Das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir eben keinen Fall weiterer Schließungen von Gerichten oder Gerichtsstandorten auf der Grundlage subjektiv empfundener Unwirtschaftlichkeit vornehmen dürfen. Sollte es doch dazu kommen, werden Sie kein wortloses Kopfnicken von uns sehen.
Anzuerkennen ist – das, meine Damen und Herren möchte ich bei allen Diskussionen, die wir im Rechtsausschuss führen, in aller Deutlichkeit sagen -, dass die Besetzung der Richterstellen im Land zügig vorangeht und die Ministerin in diesem Punkt den Ankündigungen zu Beginn der Wahlperiode Taten hat folgen lassen. Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gesagt: Wenn es in diesem Punkt eine Kehrtwende im Vergleich zur letzten Wahlperiode gibt, werden wir diese stets unterstützen. Dies haben wir auch stets getan. Das Wichtigste für eine effektive Rechtspflege ist die Sicherstellung angemessener Verfahrensdauern. Diese ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und bei aller Kritik ein ganz wichtiger, ein guter Punkt, den wir auch anerkennen.
Deswegen grüßt das Murmeltier dieses Jahr doch nicht so ganz. Sie können mit unserer Enthaltung zu diesem Einzelplan rechnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
