Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Ilona Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Abgeordnete! Angesichts der unsicheren aktuellen Entwicklung ist es schwer, auch nur halbwegs verlässliche Voraussagen zu treffen. Weder Steuereinnahmen noch -ausgaben sind jetzt prognostizierbar. Aus diesem Grund hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2023 und 2024 bereits eindringlich kritisiert.
Vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit gilt es, einen Haushalt zu verabschieden, der die Situation der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt und das Land Brandenburg voranbringt. Als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung muss eine Kernaufgabe darin bestehen, durch Prioritätensetzung an den entsprechenden notwendigen Stellen für Entlastung zu sorgen und Mittel für krisenbedingt gestiegene Bedarfe bereitzustellen.
Dies ist im Einzelplan 07 leider nicht ausreichend der Fall. Die Auswirkungen der Coronakrise, des Ukrainekrieges und der derzeitigen Inflation sind in vielen Bereichen spürbar. Dass diese aber in vielerlei Hinsicht nicht bedacht worden sind, stößt bei uns auf Unverständnis.
Das betrifft zum Beispiel das Landespflegegeld: Seit beinahe fünf Jahren ist keine Anpassung des Brandenburger Landespflegegeldgesetzes erfolgt. Die Pflegesätze des Landes Brandenburg für erblindete Menschen liegen im Ländervergleich sogar auf dem vorletzten Platz, was an sich schon sehr beschämend ist. Der im November von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz an die aktuellen Kostenentwicklungen anzupassen, doch er wurde abgelehnt. Gleiches gilt für unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 07. Da der Haushaltsansatz hier nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, forderten wir im Ausschuss eine entsprechende Erhöhung – leider vergeblich. Die Koalitionsfraktionen haben damit die Augen vor einem wichtigen Problem verschlossen und die Chance vertan, Menschen mit Behinderung zu entlasten – traurig, aber wahr.
Noch etwas bleibt auf der Strecke: die Schulgesundheitsfachkräfte. Sie fehlen im Einzelplan 07 komplett. Dass das Modellprojekt jetzt trotz seines Erfolges eingestellt wurde, ist schlichtweg enttäuschend. Stattdessen multiprofessionelle Teams einzusetzen halten wir für nicht ausreichend, denn sie können die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte nicht angemessen ersetzen. Die Entscheidung, auf Schulgesundheitsfachkräfte zu verzichten, ist für uns nach wie vor weder nachvollziehbar noch vertretbar.
Auch an anderen Stellen wird deutlich, dass dieser Einzelplan unzulänglich und verbesserungswürdig ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist eine bloße Fortschreibung bisheriger Mittel einfach nicht mehr in jedem Fall ausreichend, und gerade bei Kürzungen muss man umso mehr abwägen.
Aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde beim Doppelhaushalt 2023/24 der Rotstift an den falschen Stellen angesetzt. Die wahren Bedarfe wurden nicht hinreichend erkannt, Schwerpunkte falsch gesetzt und durchaus sinnvolle Änderungsvorschläge abgelehnt – schade. Das ist für uns so nicht zufriedenstellend. Wir werden daher nicht zustimmen.
