Pressekonferenz vom 13.12.2022 – Vorstellung von zwei Anträgen: Entwicklung des Südwestens Brandenburgs und Kompetenzfestlegung des Polizeibeauftragten 

Südwesten Brandenburgs endlich in die Landesentwicklung aufnehmen!

Die Landesentwicklung vernachlässigt aktuell komplett den Südwesten Brandenburgs. In Falkenberg/Elster kreuzen sich die Bahnlinien Berlin-Chemnitz und Cottbus-Leipzig. 5 Regionalexpress-Linien und 3 Regionalbahn-Linien halten in der Stadt. Zudem befindet sich einer der größten Güterbahnhöfe Brandenburgs in der Stadt. Investoren wollen das nutzen. Doch keine einzige „Entwicklungsachse“ im Landesentwicklungsplan führt dort hin, der Ort ist dort ein weißer Fleck. Der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) stellt den Antrag vor.

Polizeibeauftragten mit Kompetenzen ausstatten

Seit Jahren wird um die Einführung eines Polizeibeauftragten gestritten. Doch ein solcher Beauftragter macht nur Sinn, wenn er ausreichende Kompetenzen hat. Sonst reiht er sich ein in eine Vielzahl von Brandenburger „Beauftragten“ mit fragwürdigem Nutzen. Daher wollen wir den Polizeibeauftragten unter anderem mit regelmäßigen zusätzliche Aufgaben bei der Polizei beauftragen – vergleichbar mit den Aufgaben des Wehrbeauftragten auf Bundesebene. Der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) stellt den Antrag vor.