Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2023 2024 – Regierungskoalition setzt falsche Prioritäten ignoriert fast alle Verbesserungsvorschläge
In der Dezember-Sitzung des Brandenburger Landtages wurde über den Doppelhaushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024 beraten. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zeigte sich dabei gewohnt kritisch und konstruktiv. Bedenklich ist nicht nur, dass der Haushalt gleich für zwei Jahre beschlossen werden soll, obwohl die aktuell unsichere und ungewisse Lage eigentlich überhaupt keine zuverlässigen Prognosen zulässt. Auch die Schwerpunkte wurden falsch gesetzt – etwa erneute Ausgaben von hunderten Milliarden für den Pannenflughafen BER – und es wurde an falscher Stelle gespart.
Gleich zu Beginn der Debatte lobte sich die Regierungskoalition für das größte Entlastungs- und Unterstützungspaket, dass es in Brandenburg je gegeben hat. Der vorgelegte Haushalt sei eine „Kampfansage gegen die Krise“, so der SPD-Abgeordnete Keller. Dabei wurden wichtige krisenbedingt gestiegene Bedarfe in mehreren Punkten überhaupt nicht berücksichtigt. Die falsche Prioritätensetzung hat zur Folge, dass eben nicht an den entsprechend notwendigen Stellen für ausreichende Entlastungen gesorgt wird. „Mehr Geld muss da bereitgestellt werden, wo es nötig ist und wirkt“, so der Vorsitzende der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Péter Vida.
In seiner Rede kritisierte er auch die fehlende Bereitschaft zu Anpassungen in der Energiepolitik: „Die zukünftigen Generationen werden den Haushalt schultern müssen. So haben wir im Bereich der Nettokreditaufnahme ohne Notlagenpaket und im Bereich der Zinsbelastung weiterhin Steigungen im dreistelligen Millionenbereich. Und während diese Situation so ist, erfolgt keine Feinjustierung, Neujustierung oder gar Kehrtwende im Bereich der Energiepolitik. Es erfolgt keine Fokussierung auf das Wesentliche, sondern in vielen weiten Teilen eine Schaufensterpolitik.“
Regierungskoalition lehnt Inflationsanpassung beim Landespflegegeld ab
Um den aktuellen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen und entsprechend notwendige Verbesserungen herbeizuführen, brachte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zahlreiche Änderungsanträge ein. Denn in vielen Bereichen spiegelt der Haushaltsansatz nicht den tatsächlichen Bedarf wider – so zum Beispiel auch beim Landespflegegeld. Allein bei den Pflegesätzen des Landes Brandenburg für erblindete Menschen liegt Brandenburg im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Um die Leistungen an die aktuellen Kostenentwicklungen anzupassen, brachte unsere Fraktion nach einem entsprechenden Gesetzesantrag auch einen Änderungsantrag ein. Doch im Ausschuss wurde auch dieser abgelehnt. „Die Koalitionsfraktionen haben damit die Augen vor einem wichtigen Problem verschlossen und die Chance vertan, Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Traurig, aber wahr“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Ilona Nicklisch.
Gesundheitsfachkräfte und Mittelständische Wirtschaft bleiben auf der Strecke
Auch die Schulgesundheitsfachkräfte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Dass das Modellprojekt trotz seines Erfolgs eingestellt wurde, ist weder nachvollziehbar noch vertretbar. Wir forderten daher, wieder entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen. In seiner Rede prangerte der Fraktionsvorsitzende Vida zudem an, dass seitens der Regierungskoalition Ankündigung über Ankündigung erfolgt – allerdings ohne konkrete Umsetzung, wodurch die Bürger frustriert werden.
Durch die Änderungsanträge zum Haushalt 2023/2024 setzt sich die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion für sinnvolle Investitionen ein. Dazu gehört auch, den Landesbetrieb Straßenwesen für die Instandhaltung der Infrastruktur finanziell besser auszustatten, mehr Zuschüsse für die mittelständische Wirtschaft zu erreichen sowie Gelder bereitzustellen, um das „Landesinvestitionsprogramm für neue Kita-Plätze“ auch über 2022 hinaus zu fördern.
Aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion muss bei der Betrachtung des Haushalts genau differenziert werden, um an den Stellen zu sparen, wo es möglich ist und dort mehr Geld bereitzustellen, wo es nötig ist. Auch wenn die durchaus sinnvolle Anträge der Opposition wie gewohnt meist pauschal abgelehnt wurden, so wurde erfreulicherweise zumindest der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zur Förderung des Lokaljournalismus angenommen. Darin wurde gefordert, mehr Geld bereitzustellen, um lokaljournalistische Angebote auch weiterhin und vielfältig zu ermöglichen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Gelder der Steuerzahler sinnvoll und effektiv eingesetzt werden.
Presseecho:
Brandenburg in der Krise: Parlament debattiert 33-Milliarden-Etat – Tagesspiegel PNN, 14.12.2022
Poltern statt Weihnachtsstimmung: Opposition attackiert Rot-Schwarz-Grün – Märkische Allgemeine Zeitung, 14.12.2022
Brandenburger Haushalt: Alles andere als Schuldenpolitik wäre noch teurer – Neues Deutschland, 14.12.2022
