Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Auch zum Haushaltsplanentwurf des MWFK hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Änderungsanträge eingebracht – hier mit einem Volumen von 14,2 Millionen Euro über beide Haushaltsjahre. Ich will nicht noch einmal alle Anträge ansprechen, einen aber bringen wir erneut ins Plenum ein – nicht, weil er von der Summe her heraussticht, sondern wegen seiner Zielrichtung. Es geht uns darin um eine Erhöhung des Ansatzes des Titels „Zuschüsse für Investitionen der SPSG“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit Wochen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“, die mit Aufmerksamkeit erregenden Protestformaten wie dem Festkleben auf Straßen oder an Dingen ein Bewusstsein dafür schaffen wollen, wie ernst der Klimawandel zu nehmen ist. Wie unsere Fraktion dazu steht, habe ich im Fachausschuss und auch in Debatten hier im Plenum deutlich gemacht: Wir lehnen die Aktionen ohne Wenn und Aber strikt ab.
Darum soll es heute nicht gehen; eine Parallele gibt es aber schon: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ist für den Erhalt und die Pflege von 30 Schlössern und Gärten in Berlin und eben auch in Brandenburg zuständig. Dies beinhaltet die bauliche Instandhaltung der jahrhundertealten Gebäude sowie die Pflege – und in Zeiten des Klimawandels auch die Umgestaltung – der Vegetation in den Gärten. Wir halten es für geboten, beides – Gebäude und Gartenanlagen – für künftige Generationen zu erhalten und zu bewahren.
Zur Rettung der preußischen Schlösser und Gärten wurde 2021 im Rahmen des sogenannten Masterplans das Sonderinvestitionsprogramm 2 aufgelegt; es folgt auf das erste Sonderinvestitionsprogramm aus den Jahren 2008 bis 2017. Für dieses neue, 400 Millionen Euro umfassende Abkommen stellt der Bund bis 2030 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung; auf das Land Brandenburg entfallen 131 Millionen Euro. Es ist ein wichtiger Baustein bei der Rettung der preußischen Schlösser und Gärten und muss deshalb unbedingt auch seitens Brandenburgs auskömmlich kofinanziert werden.
Laut Haushaltsunterlagen wurden daher schon 2017 Verpflichtungsermächtigungen von jährlich 10,4 Millionen Euro bis 2030 zur Kofinanzierung der Bundesmittel eingestellt. Deshalb erschließt sich uns nicht, warum der Zuschuss im Ansatz für 2023 auf null gesetzt wurde. Gemäß den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beantragen wir zur Erfüllung der Mitfinanzierungspflicht, auch für das Jahr 2023 10 Millionen Euro zu veranschlagen – wie es für 2024 vorgesehen ist.
Abschließend noch einige allgemeine Bemerkungen: Der Haushaltsplan des MWFK ist der viertgrößte aller Ministerien, darin sind – mit Ausnahme von 2023 – seit 2015 Jahr für Jahr Steigerungen vorgesehen. Deshalb wäre eine Generalkritik unangemessen. Selbstverständlich könnte man noch so manchen Ansatz verstärken. Wir hatten dazu, wie bereits gesagt, noch weitere Änderungsanträge eingebracht, die jedoch unverständlicherweise von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.
Zumindest einen haben Sie übernommen und hinsichtlich des Betrags sogar noch getoppt: den zur Zuweisung an die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam. So hat auch dieser Antrag seinen Zweck erfüllt, und wir freuen uns darüber – die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam ganz sicher auch.
Bei der Sicherung der Zukunft Brandenburgs kommt dem MWFK eine besondere Bedeutung zu; als Beispiel sei die Zuständigkeit für den Hochschulbereich genannt. Die Sicherstellung einer qualifizierten universitären Ausbildung, die im bundesweiten Wettbewerb mithalten kann, ist untrennbar mit dem Ausbau der dafür erforderlichen Platzkapazität – übrigens auch in den Studentenwohnheimen – verbunden.
Die Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung in Brandenburg sind Leuchttürme, die ebenfalls essenziell für unsere Zukunft sind – ich nenne stellvertretend das im Wissenschaftspark Albert Einstein auf dem Telegrafenberg beheimatete Deutsche GeoForschungsZentrum, die Potsdamer Forschungsstelle des Alfred-WegenerInstituts für Polar- und Meeresforschung und das weltweit renommierte PotsdamInstitut für Klimafolgenforschung.
Last, but not least wollen wir unsere Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen nicht vergessen, von denen wir glücklicherweise zahlreiche in Brandenburg haben. Ein breites und bezahlbares Kulturangebot ist gerade in diesen schwierigen Zeiten unverzichtbar, damit die Gesellschaft nicht rammdösig wird. All dies rechtfertigt den Platz des MWFK im Ausgabenranking der Ministerien. – Wir werden den Haushaltsplanentwurf für das MWFK aus vorgenannten Gründen nicht ablehnen, was für unsere Fraktion die größtmögliche Form der Zustimmung ist.
Noch ein Wort zum Brandenburg-Paket: Hier gibt es eine Differenz zwischen den Aussagen der Finanzministerin nach der Zwischenfrage meines Kollegen Dr. Zeschmann heute Vormittag – die sie dahingehend beantwortete, dass konkrete Maßnahmen noch nicht existieren und deshalb nachgeliefert werden – und Aussagen zum zuvor diskutierten Einzelplan 05 der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die sehr wohl einzelne Maßnahmen benannt haben. Frau Augustin erwähnte beispielsweise die zusätzliche Unterstützung der Sportvereine von 8 Euro je Mitglied.
Wir werden im AWFK auch in diesem Geschäftsbereich darauf achten, dass Mittel aus dem Brandenburg-Paket zielgerichtet denen zufließen, die sie besonders nötig haben, und das sind beispielsweise die Studierenden und die Künstlerinnen und Künstler. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
