Regierungskoalition lehnt für den Haushalt 2023/24 unsere Anträge auf verbindliche Übernahme von Waldbrandbekämpfung und die Förderung von Ehrenamt ab
Ab 37:22: Rede Matthias Stefke zum Haushalt im Bereich Inneres und Kommunales
Die Waldbrandsaison 2022 war aufgrund der Trockenheit außergewöhnlich stark. Die oft enormen Kosten der Brandbekämpfung zahlen dabei die Landkreise und Gemeinden. Wodurch stark betroffene, kleine und finanzschwache Gemeinden nach dem Waldbrand oft auch finanziell abgebrannt sind.
Nun sollte man denken, dass die Landesregierung entsprechend mehr Mittel einplant, um die von Waldbränden betroffenen Kommunen bei den Kosten der Brandbekämpfung zu entlasten. Doch sie tat das Gegenteil: SPD, CDU und Grüne haben den entsprechende Haushaltsposten von 200.000 Euro auf 50.000 Euro zusammengestrichen. Kommentar von Innenminister Stübgen (CDU): „Irgendwo muss ich ja sparen“. Wir beantragten, die Kürzung rückgängig zu machen und die Übernahme von Kosten der Waldbrandbekämpfung verbindlich zu regeln. SPD, CDU und Grüne haben im Landtag jedoch die Mehrheit und lehnten dies ab.
Auch die Mittel für Kampfmittelbeseitigung wurde um eine Million Euro gekürzt. Hier beantragten wir, die. Ergebnis: Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen machten einen eigenen, gleichlautenden Antrag – den sie dann annahm. Damit hatten wir in der Sache letztendlich Erfolg. Auch wenn sich nun SPD, CDU und Grüne öffentlich für die Verhinderung einer Kürzung feiern, die ihre eigene Regierung beschlossen hatte…
Die Ehrenamtler gehen trotz unsere Änderungsanträge auf Förderung und Mobilitätszuschuss leer aus. SPD, CDU und Grüne haben für sie kein Geld eingeplant und lehnten auch unsere Änderungsanträge ab. Wer also weite Strecken fährt, um ehrenamtlich tätig zu sein, arbeitet nicht nur kostenlos, sondern bleibt auch weiterhin auf den wachsenden Benzinkosten sitzen. Vertreter der Regierungskoalition äußern zwar öffentlich stets Achtung vor dem Ehrenamt und geloben dessen Förderung, doch in der Realität der Haushaltsplanung war davon leider nichts zu spüren.
Zum Haushaltsantrag zur Ehrenamtsförderung
Zum Haushaltsantrag zur Mobilitätszuschuss (Ehrenamtsförderung)
