Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Mein besonderer Gruß gilt den Vertreterinnen und Vertretern der Polizeigewerkschaften.

In der Sitzung des Innenausschusses am 30. November hatte ich dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, aber einen Änderungsantrag angekündigt, den wir zeitig genug eingebracht haben, um Ihnen ausreichend Zeit für die Befassung zu ermöglichen.

(Vida [BVB/FW]: Um dann zuzustimmen!)

Wir verwerfen damit nicht Ihren Ursprungsentwurf, sondern ergänzen ihn. Die Intention unserer Vorschläge will ich noch einmal erläutern.

In § 16 des Gesetzentwurfs ist unter „Bezüge“ vorgesehen, die oder den Polizeibeauftragten in die Besoldungsgruppe B 3 einzugruppieren und ihn damit, was die Amtsbezüge angeht, mit Beamtinnen oder Beamten einer obersten Landesbehörde gleichzustellen.

Des Weiteren ist vorgesehen, ihr oder ihm für die Erfüllung der Aufgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; konkret ist dazu noch nichts bekannt. Da aber in § 15 geregelt werden soll, dass die oder der Beauftragte für Polizeiangelegenheiten aus dem Kreis der Beschäftigten eine Person bestellt, die die Stellvertretung wahrnimmt, ist von ca. drei bis fünf Mitarbeitern oder mehr auszugehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können einen solchen Apparat aus unserer Sicht nicht allein dafür einrichten, dass er auf Beschwerden und Eingaben aus der Bevölkerung oder aus Polizeikreisen wartet. Es kann ja auch der Fall eintreten, dass zu ihrem oder seinem vorgesehenen Aufgabenbereich keine oder nur wenige Hinweise kommen. Sind der Aufbau sowie die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt dann noch vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen?

(Beifall BVB/FW)

Wir sind der Auffassung, dass wir auch deshalb bei der Ausgestaltung des Gesetzes für die Einrichtung der Stelle einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten, die oder der allein dem Landtag unterstellt ist, die Übertragung weiterer Kompetenzen, sprich Aufgaben, regeln sollten.

Um es verkürzt auf den Punkt zu bringen, gehen unsere Vorstellungen dabei in Richtung der Befugnisse der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages; das wurde hier schon gesagt. Analog zu dieser Position sollte sie oder er sich einen Eindruck von der tatsächlichen Lage, der Situation und dem Zustand der Brandenburger Polizei im Hinblick auf die Personalausstattung, den baulichen Zustand der Dienstgebäude und Personalunterkünfte sowie das Vorliegen einer sachgerechten polizeilichen Ausrüstung und Ausstattung mit Fahrzeugen jeglicher Art verschaffen können und dem Landtag unbeeinflusst darüber berichten.

(Beifall BVB/FW)

Sie oder er sollte ferner ein Mitwirkungswirkungsrecht bei der Haushaltsplanaufstellung in allen die Brandenburger Polizei betreffenden Angelegenheiten erhalten. Allen, die in den folgenden Redebeiträgen – es kommen ja nicht mehr viele –

(Heiterkeit des Abgeordneten Klemp [B90/GRÜNE])

die Frage stellen werden, wofür das gut sein soll, will ich das kurz erklären: Derzeit stellt das Ministerium des Innern und für Kommunales selbst den Entwurf seines Haushaltsplans und damit für alle die Brandenburger Polizei betreffenden Ansätze auf. Dieser Haushaltsplan ist der Verabredung im Kabinett zu den Eckpunkten, also auch Einsparvorgaben der Finanzministerin oder des Finanzministers, verpflichtet. Zu deren Umsetzung kann es – wir haben es aktuell bei der Aufstellung des Doppelhaushalts am Beispiel der Ansätze für den Brand- und Katastrophenschutz gesehen – zu Kürzungen kommen, die auch den Polizeibereich betreffen. In den Haushaltsberatungen des Fachausschusses, in dem Fall des Innenausschusses, steht lediglich die politische Leitungsspitze des Ministeriums, also Minister oder Staatssekretäre, für Nachfragen zur Verfügung. Diese wird in der Regel auf Nachfragen, ob denn mit den vorgenommenen Kürzungen die Ansätze noch auskömmlich sind, sprich die Aufgaben noch wahrgenommen werden können, antworten: Es ist ein ambitionierter Haushaltsentwurf, aber wir werden das schon schaffen.

Genau das geht im Bereich der inneren Sicherheit, der sich immer neuen Herausforderungen gegenübersieht, gar nicht. Deshalb wollen wir die Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten dazu nutzen, einen schonungslosen Bericht über den Zustand unserer Polizei zu erhalten, um gegebenenfalls bei den Haushaltsberatungen Änderungen beantragen zu können, die unsere Polizei in die Lage versetzen, ihre Aufgaben mit der erforderlichen Personalstärke und Ausrüstung respektive Ausstattung zu bewältigen.

(Beifall BVB/FW)

Zum Schluss ist es mir noch wichtig, zu betonen, dass sich unser Antrag nicht gegen den derzeitigen Innenminister oder überhaupt gegen Innenminister unseres Landes richtet – egal, wer das zukünftig sein wird. Sie sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden und müssen das vertreten, was ihnen zugewiesen wird. Wir sind der Auffassung: Das kann dem Haushaltsgesetzgeber nicht genügen; wir müssen hier doch mehr über den Zustand wissen. Deswegen beantragen wir, das Gesetz entsprechend zu erweitern, und ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung.

Zum Schluss noch einen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit! Bleiben Sie gesund – alles Gute!

(Beifall BVB/FW)