BVB/FW Fraktion will Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen, doch SPD, CDU und Grüne halten an Zwangsbeiträgen und staatlicher Bevormundung fest
Erschließungsbeiträge sind in Brandenburg seit Jahrzehnten ein Streitthema. Die meisten Kommunen verlangen, dass die Anlieger den Großteil der Kosten von Erschließungsstraßen tragen, oft sogar 90%. Und das selbst dann, wenn die Öffentlichkeit diese unbefestigten Straßen schon seit ewigen Zeiten nutzt. Doch obwohl die Kommunen hauptsächlich mit dem Geld der Anlieger bauen, dürfen Letztere zumeist nicht mitbestimmen. Was zu welchen Kosten von ihrem Geld vor ihrer Haustür gebaut wird bestimmt statt dessen die Kommune. Und selbst wenn die Mehrheit der Anwohner die Erschließungsstraße gar nicht will – etwa wegen zu hoher Kosten oder der Befürchtung, unerwünschten Durchgangsverkehr in die Straße zu locken – können die Anwohner das Projekt nicht verhindern.
Diese Kombination aus Zwangsabgaben für die Finanzierung und staatlicher Bevormundung bei der Umsetzung ist aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nicht zeitgemäß. Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) nannte ihn in seiner Plenarrede sogar den „Dinosaurier“ der Kommunalabgaben. Wenn die Anlieger schon einen Großteil der Kosten zahlen, sollen sie wenigstens entscheiden dürfen, ob und gegebenenfalls was die Kommune baut. Um dies zu erreichen stellte die Fraktion einen Antrag im Landtag.
CDU: Mitbestimmung ist toll, aber bitte gebt sie den Bürgern nicht landesweit!
Am 16.12. gab es in hierzu eine heftige Debatte. Péter Vida führte hierbei noch einmal die absurdesten Argumente gegen die Mitbestimmung auf. Einige Politiker der Regierungskoalition werben sogar vor Ort für niedrigere Beiträge und mehr Mitbestimmung – etwa in Oranienburg. Während ihre Parteikollegen genau das verteufeln. Aus dem Dilemma versuchten sich die Abgeordneten der CDU herauszureden, dass nur die Gemeindevertretung das Recht habe, den Bürgern Mitbestimmung zu erlauben. Also Mitbestimmung nicht für alle, sondern nur für die, die das Glück der richtigen Mehrheiten in der Gemeindevertretung haben.
SPD: Die Macht der Lokalpolitiker ist wichtiger als der Bürgerwille
Der SPD-Landtagsabgeordnete Scheetz wiederum hatte in der Presse eine Mitbestimmung mit dem Argument „Dann bestimmen demnächst die Eltern noch bei der Schule mit“ weggewischt. Der Vergleich hinkt: Die Eltern bezahlen den Bau der Schule nicht. Es gibt keine „Schulbaubeiträge“. Scheetz argumentierte zudem: Die Mitbestimmung brauche man nicht, man frage bei ihm in Königs Wusterhausen die Anlieger schon vorab. Also: Die Bürger bei ihm seien zufrieden. Zu dumm, dass Königs-Wusterhausen beim Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge die Stadt mit den zweitmeisten Unterschriften in ganz Brandenburg war. Diese Unzufriedenheit bekam der SPD-Vertreter in seiner Politiker-Blase aber offensichtlich nicht mit.
Am absurdesten war der Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Noack. Grundtenor: Mitbestimmung? Niemals! „Aushebelung von Kommunaler Selbstverwaltung“ „Affront gegen ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter“, die doch versuchen würden, den Bürgern zu helfen. Den Bürgern helfen – indem mit deren Zwangsabgaben gegen deren Willen gebaut wird? Es war offensichtlich, dass Noack ein antiquiertes Demokratieverständnis hat. Es geht ihm nicht um die Umsetzung des Willens der Bürger, sondern um maximale Macht für die Gemeindevertreter. Und das auch wenn diese gegen die betroffenen Bürger handeln.
Grüne: Mitbestimmung der Bürger ist unerwünscht
Die Grünen debattierten lieber über die Zeichenzahl der Überschrift, statt über den Inhalt des Antrags. Zu peinlich war es für eine ehemalige Bürgerrechtspartei gegen Mitbestimmung zu argumentieren. Doch woher die Scham? Die Abkehr von Mitbestimmung und Direkte Demokratie ist längst die Parteilinie der Grünen. Denn nach Erreichen von Regierungsbeteiligungen in vielen Bundesländern haben die Grünen bereits 2020 im Parteiprogramm die direkte Demokratie über Bord geworfen. Und entwickelten statt dessen ein „elitäres Politikverständnis“ – so der Verein „Mehr Demokratie“ der sich deutschlandweit um die Direkte Demokratie bemüht.
Fazit: Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne, aber wir kämpfen weiter für Mitbestimmung!
Die Unehrlichkeit zeigte sich auch im der immer wieder geheuchelten Verweis auf die „Kommunale Selbstverwaltung“. Denn es ist das Innenministerium, das es unmöglich gemacht hat, per Bürgerentscheid die Mitbestimmung beim Bau von Erschließungsstraßen in Kommunen durchzusetzen. Das allseits gelobte „Bernauer Modell“ könnte auf diesem Weg heute gar nicht mehr durchgesetzt werden. So sieht also das „Wir dürfen uns dort nicht einmischen“ in der Realität aus.
Es war am Ende klar, dass SPD, CDU und Grüne weiter die Kombination aus Zwangsabgaben und Bevormundung wollen. Selbst die vorweihnachtlicher Atmosphäre konnte sie nicht dazu erweichen, die Bürger bei der Verwendung ihrer Zwangsabgaben mitbestimmen zu lassen. Der Bürger bleibt für sie ein Untertan, der zu gehorchen und zu zahlen, aber nicht mitzubestimmen hat. Und nur als Bittsteller seinen Willen kundtun darf – nicht aber im Rahmen einer verbindlichen Mitbestimmung. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von SPD, CDU und Grünen.
Wir lassen vom antiquierten Demokratieverständnis und den Mehrheiten im Landtag nicht entmutigen. Wir kämpfen weiter für die Bürger – für Mitbestimmung auch bei Erschließungsbeiträgen!
