BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will zwei neue Entwicklungsachsen im berlinfernen Regionen einführen – SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag ab
Die Verfassung des Landes Brandenburgs schreibt den Regierungen das Ziel vor, für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. Doch die Realität sieht anders aus: Im berlinfernen Raum wurden ganze Regionen bei der Planung der „Entwicklungsachsen“ ausgespart. Und das, obwohl einige Orte und Regionen an zentralen Verkehrsachsen zwischen Ballungsräumen liegen und Potential zur Entwicklung hätten.
In Falkenberg/Elster kreuzen sich beispielsweise die Bahnlinien Berlin-Chemnitz und Cottbus-Leipzig (siehe Bild). 5 Regionalexpress-Linien und 3 Regionalbahn-Linien halten am örtlichen Bahnhof. Zudem befindet sich einer der größten Güterbahnhöfe Brandenburgs in der Stadt. Investoren wollen das nutzen. Doch keine einzige „Entwicklungsachse“ im Landesentwicklungsplan führt dort hin, der Ort und der ganze Landkreis Elbe-Elster ist dort ein weißer Fleck.
Jede Region verdient eine Chance auf Entwicklung!
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion macht schon länger auf die Vernachlässigung berlinferner Regionen aufmerksam. Nun stellte sie erneut einen Antrag, der zwei berlinferne Regionen endlich in die gemeinsame Landesplanung bringen soll. Die konkrete Absicht sind zwei neue Entwicklungsachsen:
- Die regionale Entwicklungsachse „Berlin – Ludwigsfelde – Luckenwalde – Jüterbog“ wird über Falkenberg/Elster bis über die Landesgrenze (in Richtung Chemnitz) entsprechend der vorhandenen Bahnverbindungen bzw. Gleise fortgeführt.
- Die Entwicklungsachse „Berlin – Oranienburg – Löwenberg – Gransee – Fürstenberg/Havel“ wird erweitert und um einen Ast über Zehdenick bis Templin ergänzt.
Hierdurch würde das Land auch diesen Regionen Mittel zur Entwicklung geben, etwa für Verkehrsinfrastruktur oder zur Förderung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen.
SPD, CDU und Grüne zeigen kein Interesse an mehr Entwicklung im berlinfernen Raum
Die Abgeordneten des Landtages debattierten am 15.12.2022 den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Doch leider zeigte sich dabei schnell, dass SPD, CDU und Grünen kein Interesse haben den berlinfernen Regionen eine Chance zur Entwicklung zu geben. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten den Antrag auf zwei neue Entwicklungsachsen im Berlinfernen Raum mit ihrer Mehrheit ab.