Ein Paukenschlag kurz nach Weihnachten… Das Dienstgericht des Landes Brandenburg beim Landgericht Cottbus hat in seiner heute bekanntgewordenen Entscheidung den Eberswalder Arbeitsrichtern gegen deren Zwangsversetzung Recht gegeben. Wie erinnerlich, hatte Justizministerin Hoffmann im Alleingang und gegen zweimaliges Votum des Richterwahlausschusses festgelegt, dass die zwei Arbeitsrichter an entfernte Standorte versetzt werden.

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hatte den Schritt schon damals kritisiert. Die nun ergangene Eilentscheidung 4 Tage vor Schließung des Arbeitsgerichts bestätigt die von Anfang an erhobene Kritik. „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Ohrfeige besonderen Ausmaßes für die Justizministerin“, erklärte Fraktionsvorsitzender Péter Vida.

Die Entscheidung zeigt auch, dass das beratungsresistente Handeln der Justizministerin rechtsstaatliche Grenzen erfährt. „Ich fordere von der Justizministerin, die Entscheidung zu akzeptieren und das Verfahren nicht weiter zu betreiben. Die Richter und der Standort Eberswalde haben Stabilität und Perspektive verdient“, so Péter Vida, der auch Mitglied im Rechtsausschuss ist, abschließend. Der Beschluss ist auch wichtiges Zeichen für den Nordosten Brandenburgs im Hinblick auf zügige Gerichtsverfahren. Zugleich ist er Ausdruck des Erfolgs von Hartnäckigkeit und Standfestigkeit in der Arbeit der Richter und die Unterstützung dieser durch BVB / FREIE WÄHLER.