Das Bild ist symbolisch. In dem Lagerungsraum der BER-Akten gibt es 375 Ordner sowie 12 Umzugskartons mit weiteren Ordnern, jeweils gefüllt mit Akten zum BER. Unser Abgeordneter und die Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuss haben viel zu sichten…
Der Untersuchungsausschusses zum BER kommt voran – aber nur dank der Arbeit der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Mittlerweile nun schon zur sechsten Sitzung kam am 20.01.2023 der Untersuchungsausschuss 7/2 BER zusammen, vernahm in öffentlicher Sitzung die ersten Zeugen zum Thema Schallschutz und Flugrouten und brachte weitere Beweisanträge auf den Weg.
Der UA 7/2 hat zur Vorbereitung seiner Sitzung im Februar sechs neue Beweisanträge zur Zeugenvernehmung beschlossen. Die öffentlichen Zeugenvernehmungen werden voraussichtlich am 17.02. und am 10.03. zu den Themen Schallschutz und Flugrouten durchgeführt.
„Dass es im Untersuchungsausschuss so gut vorangeht, liegt einzig und allein an der Opposition. Ich bin schon sehr erstaunt zu sehen, wie sich einige hier in der Öffentlichkeit als Interessenvertreter der Bürger in Sachen Schallschutz hinstellen, aber an der Aufklärung der Ursachen wenig Interesse zeigen.“ so Matthias Stefke. Er ist Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag.
Selbst wenn durch Verantwortliche von SPD und CDU in der Landesregierung die großen Fehler beim BER gemacht wurden, kann es doch wohl nicht die Aufgabe dieser vom Bürger gewählten Landtagsabgeordneten sein, nun zu blockieren, auszusitzen und zu hoffen, dass möglichst wenig ans Tageslicht kommt.
Besonders unrühmlich dabei ist, dass diese in der Öffentlichkeit ganz andere Reden schwingen und es dann aber komplett an Taten fehlen lassen oder sogar noch die Befragung von geladenen Zeugen verhindern wollen. So stellte Herr Barthel (SPD) heute in der öffentlichen Sitzung doch tatsächlich einen Antrag, eine Frage von MdL Herrn Matthias Stefke als unzulässig einzuordnen, als es um Fragen des Schallschutzes ging. Ein unglaublicher Vorgang, undemokratisch, aber leider typisch für das bisherige Agieren der SPD im Untersuchungsausschuss. Ihre Fragen an den Fluglärmschutzbeauftragten und die Schallschutzbeauftragten des Landkreises Teltow-Fläming zum Themenfeld Flugrouten und Schallschutz hatten eher den Charakter eines Feigenblattes, als sie zur Aufklärung des Sachverhaltes geeignet gewesen wären. Dies kann jeder Interessierte gerne im öffentlichen Protokoll der Zeugenvernehmung nachlesen.
Gut, dass es auch noch parteilose Landtagsabgeordnete gibt, die ihren Worten auch die entsprechenden Taten folgen lassen. Wir, BVB / FREIE WÄHLER, bleiben dran!
