Rede von Péter Vida in Textform:

Péter Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Da sehen wir es wieder: immer schön Schlagzeilen produzieren und Reformen fordern; aber wenn es konkret wird, passiert nichts, und wir sollen warten und warten.

Noch im Rampenlicht der Scheinwerfer sprach der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sonderbeauftragte der CDU-Fraktion, Herr Redmann, davon,

(Heiterkeit AfD)

es sei – Zitat – Aufgabe des RBB, die Strukturen zu ändern. Es sei deutlich geworden, so Herr Redmann, dass in der Vergangenheit Verwaltungsrat und Rundfunkrat die Aufsichtspflichten zu lax gehandhabt hätten. Es offenbare sich ein Strukturproblem beim RBB. Auch er warb für die Begrenzung der Gehälter.

So war es, als die Scheinwerfer auf ihn gerichtet waren und er im Rampenlicht stand. Aber wenn es konkret wird, folgen die Ablehnung – und ein Warten und Warten.

Wenn es konkret wird, lehnen Sie also die Beteiligung und eine Begrenzung der Gehälter ab. Um es Ihnen leichter zu machen, beantragen wir getrennte Abstimmung, damit wir das, was hier Konsens war, nämlich die Begrenzung der Gehälter, beschließen können. In der heutigen Debatte haben SPD, CDU, auch Staatssekretäre und Herr Domres dafür geworben. Punkt 4 können dann alle zustimmen. – Viel Spaß dabei, meine Damen und Herren.

(Beifall BVB/FW)

Meine Damen und Herren, ich finde, das sollen die Beitragszahler sehen und hören! Ihren Reformwünschen haben Sie nicht einen Antrag nachgeschickt – kein Antrag ist gekommen. Der einzige Antrag, der in den Landtag eingebracht wurde, soll abgelehnt werden. Frau Budke hat noch im Dezember im Hauptausschuss, gerichtet an die Intendantin, gefragt: Was tun Sie, damit das Leck der Informationen gestopft wird? – Das sagt die Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses! Und von ihr muss ich mir erklären lassen: Wir sollen warten, und alle wollen die Aufklärung. – Das war ihre Form der Aufklärung, dass die Informanten entsprechend gebremst werden, damit Informationen nicht mehr aus dem RBB raussickern. Das war ihr Vorschlag zur Aufklärung.

(Beifall BVB/FW)

Vom Staatssekretär hören wir hier: Wir sollen warten. – Auf die Anwaltskanzleien! Wir wissen nicht mal, welchen Auftrag die Anwaltskanzleien haben. Wir erhalten keine Auskunft, was sie verdienen, aber auf die sollen wir warten.

Nein, meine Damen und Herren, wer den RBB reformieren will, der will ihn retten. Wer nichts verändern will, der wird ihn kaputtmachen. – Ich werbe um Zustimmung.

(Beifall BVB/FW)