Rede von Péter Vida in Textform:

Péter Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Interessierte der Presse! Stell dir vor, es ist Rundfunkratssitzung

– (Zuruf: … und keiner geht hin!)

und keiner geht hin. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es beim RBB, unserem Lieblingssender, unverzügliche Reformen braucht, hat die Sitzung des Rundfunkrates letzte Woche diesen Beweis erbracht. Tagelang wurde er uns von der Koalition als der Goldstandard der Aufklärung verkauft; eine richtige Verklärungskampagne lief. Koalitionsvertreter haben gesagt: Da wollen wir richtig auf den Tisch hauen, da machen wir richtig Aufklärung! – Der Staatssekretär belehrte uns: Da gehört es hin, da findet Aufklärung in Reinkultur statt. – Und dann ging keiner hin.

Nein, meine Damen und Herren, dieses Gremium hat nicht nur versagt, sondern es erinnert in seiner Miefigkeit und Piefigkeit eher an einen Ständestaat. Deswegen frage ich Sie, liebe Kollegen: Was brauchen wir beim RBB?

(Frau Wernicke, Dr. Zeschmann, Frau Nicklisch und Stefke [BVB/FW] im Chor: Echte Reformen!  – Heiterkeit sowie Zurufe: Ui! – Vereinzelt Beifall, auch von der Regierungsbank)

– Richtig!

Und ich frage weiter – das Publikum auf der Tribüne ist auch eingeladen -: Wann brauchen wir sie?

(Frau Wernicke, Dr. Zeschmann, Frau Nicklisch und Stefke [BVB/FW]: Jetzt!)

Wollen wir es anpacken, meine Damen und Herren?

(Frau Wernicke, Dr. Zeschmann, Frau Nicklisch und Stefke [BVB/FW]: Ja!)

Genau deswegen, meine Damen und Herren, machen wir auch entsprechend weiter und bringen diesen Antrag ein, der nicht mehr und nicht weniger fordert als die Demokratisierung des RBB.

Es wurden Millionen abgezockt in einer Weise, dass es eine Beleidigung für Beitragszahler und Belegschaft darstellt, meine Damen und Herren – sowohl für die Beitragszahler als auch für die Belegschaft, denn der Cutter, der Pförtner, der Reporter, die dort ehrliche, harte Arbeit leisten, stehen erstaunt und erschrocken vor den zügellosen Exzessen, die dort stattgefunden haben und bis heute teilweise noch herauskommen.

(Beifall BVB/FW)

Weiterhin wurden im Wege sich selbstbefruchtender Mandate Millionen von Euro an Anwaltskanzleien verteilt – ohne jegliche Kontrolle und ohne jegliche Überwachung. Wir erinnern uns, wie uns der damalige stellvertretende Intendant hier in der Hauptausschusssitzung breitbeinig erklärte: Man klärt alles auf, und das kostet nun einmal Geld. – Wie viel, das weiß keiner so genau. Wir dürften mittlerweile bei 2 Millionen Euro liegen, bezahlt mit Ihren/euren Rundfunkbeiträgen.

Die Rechtsaufsicht, meine Damen und Herren, wird unter anderem von einer Person ausgeübt, die aus dem Freundeskreis von RBB/ARD kommt, wo sie bis 2021 beschäftigt war, bevor sie 2022 in die Staatskanzlei wechselte.

(Lachen des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Sie wurde mit ihrer ganz „besonderen“ Expertise aus der ARD in die Staatskanzlei manövriert, um dort genauso kritisch und konsequent auf den Tisch zu hauen, wie es die Damen und Herren im Rundfunkrat tun.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Meine Damen und Herren, wenn wir dann nachfragen, was eigentlich beim RBB passiert – und ich bin ja nun nicht der Einzige, der fragt; es sind sehr viele Fragende und sehr viele Fragen, die seit Monaten um uns herumschwirren -, bekommt man nur halbgewalkte Auskünfte. Seit Monaten wird herumgeeiert; immer neue Sachen kommen heraus, und auch die Staatskanzlei weiß immer nur Dinge, die ihr der RBB mitteilt.

Wenn wir dann sagen, dass uns das nicht reicht und wir konkrete Veränderungen wollen, heißt es: Wir müssen auf Berlin warten. – Wir müssen also auf genau die warten, die schon sonst vieles nicht auf die Kette bekommen und bei dem Punkt nicht einmal ein Problem sehen: In Berlin galt ja bis in den tiefen Herbst hinein die Legende, es sei – Sie ahnen es – populistisch, hier Kritik zu äußern. Genau die Berliner, die uns sagen: „Da gibt es nichts zu sehen – bitte weitergehen!“, erklären uns jetzt, wir müssten erst einmal mit ihnen in Verhandlungen treten; wir müssten schauen, was sie uns da in ihrer Weisheit gebären und erklären, was alles möglich ist. Nein, Brandenburg muss – wie in anderen Bereichen auch – auf einem eigenen Weg mutig vorangehen und ganz klar rote Linien definieren: Was fordern wir, und welche Veränderungen sind aus unserer Sicht nötig?

(Beifall BVB/FW)

Ich wundere mich, dass die Koalition so von der Angst vor der eigenen Courage ergriffen wurde.

(Bretz [CDU]: Ach was?)

– Ja. – Im Sommer und Herbst haben Sie vollmundig Aufklärung gefordert, und jetzt wollen Sie sich – ganz im Geiste von „Mut zur Feigheit“ – hinter Berlin verstecken und darauf verweisen, dass dort nichts passieren kann.

(Beifall BVB/FW – Zurufe von SPD und CDU)

Vertröstungen, Beteuerungen – das ganze Programm! Währenddessen

(Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])

schwindet das Vertrauen nicht in Sie, Herr Bretz, aber in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk täglich.

(Beifall BVB/FW)

Sie sollten sich nicht an ihn koppeln, sonst ergeht es Ihnen genauso.

Meine Damen und Herren, wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die Beitragszahler da ist – das sollte Konsens sein -,

(Keller [SPD]: Echte Reformen!)

und genau deswegen einen Publikumsrat: einen Publikumsrat, meine Damen und Herren, in dem wer Mitglied ist? Die Beitragszahler, genau die Bürger, die den Laden auch bezahlen! Einen Publikumsrat, dessen Mitglieder zur Hälfte per Zufallsprinzip und zur Hälfte per Wahl durch die Zuschauer bestimmt werden. Ja, es ist demokratisch, dass die, die zahlen, auch kontrollieren und mitbestimmen,

(Beifall BVB/FW – Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])

und zwar konkret mitbestimmen, meine Damen und Herren: mit Kontrollrechten, der Möglichkeit der Mitwahl des Intendanten und insbesondere auch mit der Möglichkeit, alle Akten einzusehen.

Wir wollen auch eine Petitionssendezeit schaffen, damit die Zuschauer mitbestimmen können, was gesendet wird: Weniger Parteitage, mehr Poetry Slam, weniger Hans Meiser, mehr Lady Gaga! Bloß nicht langweilen, meine Damen und Herren – das muss das Prinzip beim RBB sein

(Lachen und Beifall BVB/FW – Walter [DIE LINKE]: So sehen Sie aus!)

und nicht das, was derzeit passiert. Und, meine Damen und Herren: Wir wollen einen Programmfonds schaffen. Dafür müssen Rückforderungen wirklich geltend gemacht werden und bedarf es nicht dieser halbgewalkten Debatten und homöopathischen Gesprächsrunden, die darüber geführt werden, ob man bereit sei, zu verzichten – und dann heißt es: „Schau mal, er hat nach zwei Jahren Arbeit auf eine Million Euro Ruhestandszahlung verzichtet! Welch großes Opfer da dargebracht wird – wir sollten dankbar sein!“ Hier muss konsequenter nachgefasst werden und das rückgeforderte Geld – Ruhestandszahlungen, Bonuszahlungen – in einen Programmfonds fließen.

(Beifall BVB/FW)

Meine Damen und Herren, wir meinen es auch mit der Begrenzung der Gehälter ernst. Alle hier haben das vollmundig gefordert:

(Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Gehälter begrenzen, das ist die Lösung! – Deswegen legen wir den Vorschlag vor, die Gehälter bzw. die Bezahlung beim RBB entsprechend dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu begrenzen. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die mit öffentlich-rechtlichen Beiträgen bezahlt wird, soll auch ihre Mitarbeiter nach öffentlichrechtlichen Regeln bezahlen!

(Beifall BVB/FW)

Und: Wir unterbreiten des Weiteren einen Vorschlag zur zeitgemäßen Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten.

Meine Damen und Herren, wir meinen es ernst mit Veränderung und Aufklärung, denn was passiert ist, ist entgegen manchen Unkenrufen kein Einzelfall, keine Kette von Einzelfällen und auch nicht das Versagen Einzelner, sondern das Problem sind die bestehenden Strukturen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Diese haben sowohl im operativen Bereich als auch im Bereich der Kontrolle versagt. Es braucht daher tiefgehende, das Problem an der Wurzel packende Veränderungen.

Die Beitragszahler wollen nicht warten. Sie wollen sehen, dass sich etwas verändert, damit sie nicht wegschalten. Wir als BVB / FREIE WÄHLER meinen es auch ernst; wir wollen auch nicht warten. Deswegen legen wir Ihnen echte Reformvorschläge vor und bieten Ihnen die Zustimmung an. – Danke schön.

(Beifall BVB/FW)