BVB/FW-Initiative zur Entbürokratisierung von Steckersolaranlagen – SPD, CDU, Grüne und AfD wollen überflüssige Bürokratie beibehalten

Balkonsolaranlagen sind eine kleine, aber günstige Möglichkeit eine Teil des eigenen Strombedarfs selbst zu decken. Selbst für Mieter oder Eigentümer von Eigentumswohnungen ohne eigenes Dach. Leider werden die Anlagen in Deutschland noch immer mit Bürokratie behindert. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern – wo der Staat sie teilweise so unkompliziert behandelt wie einen Elektrogrill oder einen Kühlschrank. Stecker in die Steckdose – fertig. Keine Anmeldung oder Genehmigung notwendig!

Nächster Beitrag: Dr. Ludwig CDU war krankheitsbedingt nicht mal anwesend. Unter den verbleibenden Abgeordneten fand sich niemand, dem das Thema wichtig genug war.

Für die Linke beschwor Sebastian Walter die energetische Revolution und verwies auf den Begriff „Guerilla-Photovoltaik“. Den BVB / FREIE WÄHLER Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann, der den Antrag vorgestellt hatte, nannte er daher „Commandante Zeschmann“. Das entbehrte nicht einer gewissen Komik. Aber immerhin unterstützte die Linke das Vorhaben, die Bürokratie abzubauen.

Erneut doppeltes Spiel der Grünen

Besonders peinlich war das Verhalten der Grünen. Diese sollten eigentlich FÜR dezentrale Erneuerbare Energien sein. Öffentlich hatte der Abgeordnete Clemens Rostock (Grüne) in der Presse auch Sympathie für unseren Antrag bekundet. Nur um im Landtag dagegen zu argumentieren und die Ablehnung anzukündigen. Das doppelte Spiel – Öffentlich das eine behaupten und dann im Landtag das Gegenteil abstimmen – scheint bei den Grünen inzwischen zu Gewohnheit zu werden. Angefangen mit den gestrichenen Bahnlinien RB63, RB73 und RB74, fortgesetzt mit der Nicht-Rückzahlung der verfassungswidrigen Rückmeldegebühren der Studenten und nun bei der verweigerten Entbürokratisierung der Balkonkraftwerke.

Minister Steinbach (SPD) wiederum meinte, man solle das dem VDE überlassen, der kläre das schon. Also dem VDE, der seit 5 Jahren mittels regulatorischer Schikane die Verbreitung von Steckersolargeräten behindert. Zumal der VDE nur die Regeln für die Geräte festlegt. Die Anmeldung selbst kann er gar nicht abschaffen – denn die ist Folge von Bundesgesetzen und Verordnungen der Bundesregierung. Folglich plädiert auch Minister Steinbach für die dauerhafte Fortsetzung sinnloser Bürokratie.

So können wir nur hoffen, dass die unsinnige Anmeldepflicht und die Quasi-Genehmigungspflicht durch die lokalen Netzbetreiber auch ohne zusätzlichen Druck aus Brandenburg irgendwann zustande kommt. Wir werden den öffentlichen Druck jedenfalls aufrecht erhalten – und weiter die Abschaffung der Meldepflichten fordern.

Immerhin: Ein erster Erfolg ist bereits vermelden. Einen Tag nach Einreichung unseres Antrages und unserer Pressekonferenz und verschickte der VDE ein Rundschreiben. In diesem fordert er Lockerungen bei den Genehmigungen. Etwa die Akzeptanz aller Arten von Stromzählern. Auch auf die Spezialsteckdosen könne verzichtet werden. Alles seit Jahren bestehende Schikanen, die der VDE selbst durch seine Regeln eingeführt hatte. Doch es ist erstaunlich, welche Wirkung öffentlicher Druck hat. Also heißt es jetzt: Nicht nachlassen!