59 Mio. Euro teure Verlegung des Bahnhofs „Fangschleuse“ ist überflüssig, aber Koalitionsfraktionen halten daran fest
Im Rahmen der Tesla-Ansiedlung wollte das Land Brandenburg die Anbindung der Gigafactory an den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Hierfür will die Landesregierun den Bahnhof „Fangschleuse“ um über einen Kilometer nach Westen verlegen, um die Distanz zur Tesla-Gigafactory zu verringern. Diese Verlegung sollte 59 Millionen Euro kosten.
Doch wir stellen inzwischen fest: Diese Ausgaben sind überflüssig. Denn Tesla errichtet gerade seinen eigenen Betriebsbahnhof. Die Genehmigung für täglich 45 Fahrten von Passagier-Zügen hat das Unternehmen bereits erhalten. Den geplanten Verkehr für den mit viel Geld verlegten Bahnhof „Fangschleuse neu“ kann der Tesla-Betriebsbahnhof fast vollständig abwickeln. Auch das Argument, es sei kein Platz für die benötigten längeren Bahnsteige hat sich erledigt. Denn die L23, die bisher eine Verlängerung der Bahnsteige nach Osten verhindert, soll ohnehin an Stelle der Schranken eine Brücke über die Bahngleise erhalten. Und die Bahnsteige ließen sich dann problemlos nach Osten erweitern. Die Kosten für eine Modernisierung des Bahnhofs Fangschleuse – einschließlich Dach – würden nur ein Bruchteil eines Neubaus kosten.
Der Verzicht auf die Verlegung des Bahnhofs „Fangschleuse“ würde nicht nur erhebliche Mengen Geld sparen. Er käme auch den Anwohnern von Grünheide entgegen. Denn die noch immer geplante Verlegung würde für die meisten Bürger von Grünheide die Distanz zum Bahnhof vergrößern. Somit wäre es eine Ersparnis, die zudem den Anwohnern entgegen käme. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat daher den Antrag gestellt, auf die teure und überflüssige Verschiebung des Bahnhofs Fangschleuse zu verzichten.
Regierungskoalition blockt Antrag ab
Leider sahen die in Regierungsverantwortung befindlichen Koalitionsfraktionen (SPD, CDU, Grüne) keine Notwendigkeit einer Planänderung. Sie lehnten den Antrag – wie bei Oppositionsanträgen üblich – fadenscheinigen Ausreden ab.
Für die SPD behauptete der Abgeordnete Vogelsänger, dass nur der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse die Klimaziele verwirklichen könne. Der 20-Minutentakt der RE1 sei anders nicht möglich. Tatsächlich läuft der angeblich unmögliche 20-Minuten-Takt schon seit Monaten. Vogelsänger behauptete dann wahrheitswidrig, dass eine Bahnsteigverlängerung am Bahnhof Fangschleuse nicht möglich sei. Der Landtag sei zudem nicht der richtige Platz, um über den Bahnhof zu entscheiden. Obwohl der Landtag regelmäßig über Fragen des SPNV, Bahnhöfe, Strecken und Takte debattiert und entscheiden wird.
Für die CDU sprach die Abgeordnete Walter-Mundt verweis auf den Ausschuss. Und dort sei der Bahnhof befürwortet worden. Sie behauptete, die Verlegung sei für den Güterverkehr notwendig. Was nicht den Tatsachen entspricht – der Güterverkehr hat weder mit dem Shuttleverkehr von Tesla, noch mit dem alten oder neuen Bahnhof Fangschleuse zu tun.
Für die Grünen meinte der Abgeordnete Rostock, dass alles schon gesagt sei. Er behauptete, dass ohne den Neubau die RE1-Gäste erst bis Erkner fahren müssten, um zu Tesla zu kommen. Was falsch ist. Denn der alte Bahnhof Fangschleuse soll ja nicht wegfallen, sondern ausgebaut werden. Offensichtlich hat er sich mit dem Antrag nicht wirklich beschäftigt.
Regierung und Linke lehnen mit falschen Argumenten ab
Die Linke als Oppositionskraft versteifte sich darauf, die Tesla-Kapitalisten für den neuen Bahnhof zahlen zu lassen. Sie vergaß dabei, dass der Werksbahnhof samt Anschluss auf Kosten Teslas gebaut und betrieben wird. Womit die Forderung schon erfüllt ist.
Auch Minister Beermann versteifte sich auf die Aussage, das längere Bahnsteige nur beim Neubau möglich wären. Ein Begründung, warum die Bahnsteigverlängerung nach Osten trotz geplanter Straßenbrücke nicht möglich sei, gab er nicht. Auch behauptete er, Park-And-Ride wäre am alten Standort nicht möglich. Warum begründete er nicht. Neue Erkenntnisse gebe es für die Landesregierung nicht, die Verschiebung von Fangschleuse sei daher alternativlos.
Wie bekannt gönnt die Koalition der Opposition keinen erfolgreichen Antrag – alle umgesetzten Ideen müssen aus der eigenen Feder stammen. Entsprechend wird der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Linke-Fraktion abgelehnt. Vielleicht wird die Landesregierung die Pläne nun erst deutlich später nach vielen weiteren sinnlosen Ausgaben ändern. Und natürlich nicht wegen des Antrags von BVB / FREIE WÄHLER, sondern wegen eines späteren, davon völlig unabhängigen genialen Geistesblitzes eines der Regierungsminister. Es wäre noch immer besser, als an den sinnlos gewordenen Pläne festzuhalten. Den einzusparenden zweistelligen Millionenbetrag brauchen die Bürger dringend anderswo…
