Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! – Also, ich habe nicht „bester Antrag aller Zeiten“ gesagt. Ich habe lediglich gesagt, über mich, dass in den dreieinhalb Jahren …

(Heiterkeit)

– Nein, ich habe gesagt, dass ich in den dreieinhalb Jahren, seit ich hier bin, noch keinen besser recherchierten Antrag eingebracht habe. Dabei bleibe ich natürlich, weil das eine Tatsache ist. Aber ich würde nach den karnevalistischen Einlagen gern noch kurz auf Herrn Büttner und Herrn Rostock eingehen. Sie haben meine Fragen nicht verstanden; gern erkläre ich es Ihnen.

Sie haben als Linke gesagt – und das auch schon im Ausschuss, und das haben wir damals unterstützt -, dass sich die Firma Tesla an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligen soll. Genau das tut sie gerade, indem sie nämlich die Gleise gekauft hat, auf ihre Kosten die Gleise verlängert und die neue Weiche einbaut sowie den Tesla-Bahnhof Süd bezahlt und in Betrieb nimmt, der übrigens nach Aussage von Herrn Minister Beermann – und schriftlich dargelegt – auch von anderen Menschen genutzt werden kann, die zum Beispiel im Güterverkehrszentrum Freienbrink arbeiten und nicht bei Tesla tätig sind.

Das kommt Ihrer Forderung entgegen, und deswegen verstehe ich jetzt Ihre Opposition hier nicht so ganz. Anscheinend haben Sie auch den Fachbeitrag Verkehr nicht richtig gelesen, denn darin ist leicht erkennbar, dass der, der Werksshuttle, hier einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, dass die Mitarbeiter zu Tesla kommen.

Der zweite Punkt war: Sie haben gesagt, die Menschen, die aus Berlin kommen und bei Tesla arbeiten, sollten nicht nach Erkner fahren und da umsteigen. Ich habe das kommentiert: Die meisten, über 50 % der Mitarbeiter bei Tesla, kommen aus Berlin, und die meisten von ihnen nicht aus Spandau oder irgendwelchen relativ weit entfernten Ecken, sondern eher aus der näheren Umgebung. Sie haben gar keinen RE-Halt, weil der RE in Erkner und dann erst wieder am Ostkreuz und am Ostbahnhof hält. Wenn sie zum Beispiel aus Köpenick oder Karlshorst kommen, können sie gar nicht in den RE steigen.

(Heiterkeit des Abgeordneten Vida [BVB/FW])

Also wird ein Großteil dieser 50 % der Mitarbeiter natürlich mit der S-Bahn bis Erkner fahren.

(Beifall BVB/FW)

Aufgrund dessen, dass Herr Gehm es als stellvertretender Landrat nicht geschafft hat, die Radwege fertigzustellen, sondern die Planungshorizonte um Jahre verlängert, sodass die direkte Radwegverbindung vom Bahnhof Erkner über die Alte Poststraße und über die Brücke zu Tesla immer noch nicht fertig ist, werden diese Mitarbeiter sich sehr freuen und natürlich alle das Shuttle benutzen.

Dann haben Sie darauf verwiesen, dass das mit dem Güterverkehr nicht klappt. Da muss ich auf das verweisen, was ich auch schon Frau Walter-Mundt gesagt habe: Wenn die Deutsche Bahn AG …

(Bretz [CDU]: Zeschi!)

– Herr Bretz, ich bin jetzt dran, nicht Sie. – Wenn die Deutsche Bahn AG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gesagt hat, dass das alles geht, und zwar mit der Eingleisung von 23 Güterzügen pro Tag, die bei der vollen Ausbaustufe von Tesla zu erwarten sind, glaube ich das. Dann haben sie das geprüft. Ich habe keinen Grund, zu bezweifeln, dass das geht.

Herr Rostock, ich habe den Eindruck, Sie haben das Thema gar nicht verstanden. Sie tun so, als ob der jetzige Bahnhof Fangschleuse vollständig und ersatzlos gestrichen würde. Sie tun so, als gäbe es keinen Bahnhof mehr. Sie tun so, als gäbe es keine schon ausgebauten Park-and-ride-Plätze am jetzigen Bahnhof Fangschleuse. Sie tun so, also gäbe es dort keine Busanbindung und keinen Busbahnhof, und Sie tun so, als ob der RE 1 da gar nicht mehr hielte.

Man sollte vielleicht wissen, dass die Fahrgäste aus dem Osten – aus Fürstenwalde, Frankfurt (Oder) oder aus Polen – im Vergleich zu denen, die jetzt bei Tesla arbeiten und aus Berlin kommen, eine verschwindend geringe Menge ausmachen.

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.

Dr. Zeschmann (BVB/FW): Also diese Argumente verfangen nicht.

(Beifall BVB/FW – Hünich [AfD]: Danke!)