Ein ganz besonderer Fall von Gerissenheit, Eigenwirtschaft und Verschleierungstaktik ereignete sich in den vergangenen Jahren im beschaulichen Beeskow im Landkreis Oder-Spree und wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtages – diesmal wegen schwerer Umweltstraftaten.
Ein Grüppchen um Bürgermeister Frank Steffen (SPD) und Kämmerer Steffen Schulze aus dem Beeskower Rathaus hat sich oder Vertrauten, die Insiderwissen hatten, Filetgrundstücke am See für ein damals neues Baugebiet gesichert. Der Schwager des Bürgermeisters sowie der Kämmerer nebst anderen Bekannten haben bereits Grundstücke reserviert, noch bevor es allgemein bekannt wurde und jedermann sich ein Grundstück hätte reservieren können. Damit nicht genug, wurden die rund 40 Grundstücke ca. 35 bis 40% unter Verkehrswert verkauft und viele der Grundstückseigentümer noch dazu von der Stadt mit einer „Eigenheimzulage“ subventioniert. Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung dazu gab es nicht. Unterm Strich ist es für die Stadt zu Mindereinnahmen von rund 2 Mio. Euro gekommen.
Seit Jahren versuchen nun Stadtverordnete vor Ort, die Hintergründe zum Skandal aufzudecken und stoßen auf Mauern des Schweigens. Doch selbst eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über die dubiosen Vorgänge konnte keine Aufklärung bringen – im Gegenteil. Völlig unplausible und teilweise sogar nachweislich falsche Informationen führten zur Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER machte das im Dezember 2022 und erneut im Januar 2023 zum Thema im Rechtsausschuss. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) schloss sich der Argumentation der Staatsanwaltschaft an und sah keinen Bedarf einer Nachprüfung oder weiterer Ermittlungen, obwohl es nach wie vor sehr viele ungeklärte Fragen gibt.
Nun geht der Fall in die nächste Runde. Denn aus den Grundstücksgeschäften mit „Geschmäckle“ sind Grundstücksgeschäfte mit „giftigem Beigeschmack“ geworden und werden Thema im kommenden Rechtsausschuss am 9. März. Wie sich herausstellte, gab es im angrenzendem Naturschutzgebiet (Ufer der Spree) massive Umweltstraftaten. Viele Bäume wurden gefällt und komplett gerodet und – als wenn das nicht schon schlimm genug wäre – wurde noch mit Herbiziden nachgeholfen. Bäume wurden angebohrt, nachwachsende Vegetationen wurde vergiftet, damit sie absterben. Laboruntersuchungen konnten nachweisen, dass das giftige und umstrittene Spritzmittel Glyphosat in rauen Mengen eingebracht wurde. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Die erste und zweite Ermittlung sind von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ergebnislos eingestellt worden. Ein drittes Ermittlungsverfahren wegen Umweltstraftaten wurde erst nach Anzeige eingeleitet, ist dann aber von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Frankfurt (Oder) weiterverwiesen worden und liegt seit Dezember 2022 dort.
Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida sagt dazu: „Dieser Grundstücksskandal hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die auch die Potsdamer Landesregierung nicht kalt lassen können. Die Vegetation zwischen Baugebiet und See ist erheblich geschädigt. Das kann man sogar bei Vergleichen von Satellitenbildern erkennen. Es wird Zeit, dass hier umfassend und tiefgründig ermittelt wird, um die Umweltsünder ihren gerechten Strafen zuzuführen. Die bisherige Bearbeitung wirft die Fragen auf, warum der Beeskower Kämmerer damit dienstlich befasst war, obwohl er betroffener Anwohner ist und warum die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt statt der für Umweltdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam. Eine anhängige Anzeige ist sogar von den Potsdamer Staatsanwälten nach Frankfurt (Oder) weiterverwiesen worden. All das ist nicht akzeptabel und muss im Ausschuss aufgeklärt werden.“
Dieser Skandal erschütterte gleich mehrfach das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn sich ein Grüppchen um Bürgermeister Steffen mit zweifelhaften Methoden den Traum vom Haus am See verwirklicht, sorgt das nicht gerade für Vertrauen. Erst recht nicht, wenn es im Anschluss zu schweren Umweltstraftaten kommt und die Ermittlungen dieser Straftaten offenkundig nur schleppend voran kommen oder gar eingestellt werden. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert die Landesregierung auf, unverzüglich für Aufklärung zu sorgen.
