Kleinreden bringt nichts – Fakten erhärten den Verdacht beim Skandal um die Grundstücksgeschäfte in Beeskow
Rund um die dubiose Vergabepraxis der Grundstücke im Beeskower Wohngebiet „Am Bahrensdorfer See“ wird von mehreren Seiten versucht, die Situation kleinzureden. So behauptete Justizministerin Hoffmann, der Kämmerer habe sich doch gar nicht „als Erster“ für eines der fraglichen Grundstücke registrieren lassen. Was wohl den Vorwurf widerlegen soll, er – der über Insiderwissen verfügte – habe sich ein wertvolles Grundstück gesichert, das die Stadt Beeskow ohne Ausschreibung und unter den eigenen Kosten an ihn verkauft hat.
Den Akten der Stadt Beeskow zufolge hat sich der Kämmerer jedoch am 6. Juli 2017 als zweiter Interessent ein Grundstück reserviert. Damit nur wenige Tage nach dem Kauf des Grundstücks durch die Stadt und etwa 24 Stunden nach dem ersten Interessenten. Somit war er sehr wohl „einer der Ersten“, der sich ein Grundstück reservierte. So, wie es seitens der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion korrekt dargestellt wurde… wobei es angesichts der Zeitschiene völlig irrelevant ist, ob die Reservierung als Erster oder als Zweiter erfolgte.
Interessant ist dies auch, weil der Wunsch der Stadt nach einer Umwandlung in ein Wohngebiet zu diesem Zeitpunkt offiziell (also in einer für die Öffentlichkeit erkennbaren Weise) noch gar nicht feststand. Die Stadt Beeskow erwarb das Grundstück laut Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2017, ohne sich zu diesem Zeitpunkt auf eine bestimmte Nutzung festzulegen. Erst mit Beschluss vom 27. Februar 2018, mithin 8 Monate nach der Interessensbekundung des Kämmerers am Kauf des Grundstücks, hat die Stadtverordnetenversammlung einen Bebauungsplan aufgestellt, der über Nutzung und Parzellierung der Grundstücke eine Vorentscheidung traf.
Offenbar nimmt das Rathaus Beeskow hierbei auch keinen Anstoß an der Tatsache, dass der auf Platz zwei der Interessentenliste stehende Kämmerer sowohl für den vorherigen Kauf des Grundstücks als auch für den anschließenden Bebauungsplan und sogar die Führung der Reservierungslisten zuständig war.
„Weder Bürgermeister Steffen noch Kämmerer Schulze können sich mit den Verharmlosungsversuchen entlasten. Fakt ist, Kämmerer und Bekannte des Bürgermeisters haben bereits an einem Rennen um billige Baugrundstücke teilgenommen, noch bevor die Öffentlichkeit von konkreten Planungen zur Ausweisung eines Wohngebiets erfahren haben kann. Anschließend hatten Bürgermeister und Kämmerer entscheidenden Einfluss auf Grundstücksgrößen und Kaufpreise. Natürlich muss so etwas aufgeklärt werden und Thema im Rechtsausschuss sein“, so Péter Vida, rechtspolitischer Sprecher der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion.
„Der Bodenrichtwert hat sich mittlerweile auf 120 Euro pro Quadratmeter verdreifacht, und liegt mittlerweile weit über dem restlichen Stadtgebiet außerhalb des Zentrums. Insbesondere bei den völlig unüblichen Grundstücksgrößen wie 1.324 Quadratmeter für den Kämmerer ergibt sich ein stattlicher Vermögenszuwachs innerhalb von nur drei Jahren. Die Mehrkosten von 2 Millionen Euro zur Beräumung des ursprünglichen Grundstücks wurden derweil auf die Bürger Beeskows abgewälzt.“, so Stadtverordneter Christian Wernicke von der Wählergruppe „Beeskow und Ortsteile im Blick“.
