Pressekonferenz vom 14.03.2023: Ministerpräident Woidke macht Tesla unrealistische Versprechen; Vorstellung Antrag zu Photovoltaik auf kommunalen Dächern

In einem Brief machte Ministerpräsident Woidke Tesla Versprechungen, die Probleme der Wasser- und Energieversorgung bis zum Sommer zu lösen. Unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann beschäftigt sich jedoch schon seit Ende 2019 mit dem Problem. Und wurde Anfangs für die Bedenken zur unzureichenden Wasserversorgung  belächelt. Nur langsam reagierte die Landesregierung. Über drei Jahre vergingen nun ins Land, ohne dass sie eine Lösung verlässliche begann. Selbst die Erschließung von Wasservorkommen bei Hangelsberg sind noch unklar, die Umsetzung steht in den Sternen. Für Zeschmann ist klar: Mit den üblichen Prozessen dauert die Lösung 10 Jahre. Selbst mit extremer Beschleunigung lässt sich das Problem nicht in den 3 Monaten bis zum Sommer lösen. Der Ministerpräsident verspicht mehr, als er halten kann.

Aus aktuellem Anlass stellte Zeschmann zudem einen  Antrag zur Photovoltaik vor. Vor fast drei Jahren hatten wir beantragt, die Kommunen mit einem Kreditprogramm dazu zu zu befähigen, auf den riesigen Dachflächen kommunaler Gebäude Photovoltaikanlagen zu installieren. Das lehnte die Regierungskoalition (SPD, CDU, Grüne) damals aus ihrer üblichen Blockadehaltung ab. Nun kamen im Ausschuss auch Fachleute zu dem Schluss, dass erst einmal Dächer genutzt werden sollten, statt wertvolles Ackerlang zuzubauen. Und die Koalitionsfraktionen stimmten der Schlussfolgerung zu. Also werden wir den Antrag erneut einreichen. Mal sehen, ob die Koalition im Landtag nun das tut, was gut für das Land und die Kommunen ist. Oder ob sie wieder aus Trotz ablehnt, weil der Antrag nicht aus ihrer Feder stammt…