Zeugenbefragung von Ex-Ministerpräsident Platzeck und Flughafenkoordinator Bretschneider: Keiner will für Schallschutz verantwortlich sein!
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses UA 7/2 BER wurden am 10.03.2023 drei Zeugen zum Thema Schallschutz vernommen. Solange die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, sollen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit Wertungen zurückhalten. Aus diesem Grunde lassen wir einfach mal die Zeugen selbst zu Wort kommen:
Der Zeuge Carsten Diekmann, Leiter der LuBB sagte auf die Frage, warum er sich bei Problemen mit der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nicht an den Aufsichtsrat der FBB oder die Gesellschaftervertreter Brandenburgs gewandt hat: „Meine unmittelbare Aufgabe war das nicht.“.
Der Zeuge Matthias Platzeck antwortete auf die Frage, ob er als Ministerpräsident beim Schallschutz Einfluss auf die Ministerien und Behörden genommen hat: „Das man das als Ministerpräsident sagt, da soll es langgehen, ist nach den Regularien nicht gedeckt.“.
Und der Zeuge Rainer Bretschneider erklärte auf die Frage, wie „bestmöglicher Schallschutz“ für die Betroffenen um Schönefeld hätte aussehen müssen: „der bestmögliche Schallschutz wäre ein Flughafen in Sperenberg.“.
„Lassen wir das mal so stehen, die Worte sprechen für sich. Wir werden eine angemessene Bewertung der Aussagen finden, wenn weitere Zeugen vernommen und alle Akten gesichtet wurden und dann der Bericht geschrieben wird.“ so dass Ausschussmitglied Matthias Stefke (Fraktion BVB/FREIE WÄHLER) nach der achtstündigen Sitzung.
Schließlich steht noch einiges an. Denn in der Sitzung des UA 7/2 am 10.03.2023 wurde der Zeitplan für die Vernehmung der nächsten Zeugen festgelegt. Insgesamt stehen für die nächsten zwei Sitzungen im April und Juni nach derzeitigem Stand zu dem Themenbereich Schallschutz und Flugrouten noch acht Zeugen zur Vernehmung auf der Tagesordnung. Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!
