Weitere Anfrage soll Landesregierung bei B158n zum Umdenken bewegen: Bisher ignoriert sie gute Vorschläge von vor Ort
Die B158 wird Jahr für Jahr von immer mehr Berlin-Pendlern genutzt. In Ahrensfelde stecken die Autofahrer jedoch zu den Stoßzeiten im Dauerstau. Seit Jahrzehnten wurde von verschiedenen Regierungspolitikern daher eine Ortsumgehung versprochen. Die konkreten Planungen hierfür wurden nach über 10 Jahren Pause nun wiederaufgenommen.
Doch was tut die Landesregierung mit den zwischenzeitlich 1.500 Einwendungen aus Ahrensfelde gegen die Planungen? In einer parlamentarischen Anfrage und einer Mündlichen Anfrage hat sich der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) daher nach dem Stand und Vorgehen erkundigt. Denn die Bürger haben berechtigte Gründe für Kritik an den Plänen. Trotz hoher Kosten würden sie die Verkehrs- und Lärmprobleme kaum verbessern. Denn dafür müsste die Strecke komplett als Tunnel geplant oder beide Straßen – die jetzige B158 und die B158n – müssten parallel betrieben werden, um so eine deutliche Entlastung bei Verkehr und Emissionen zu erreichen.
Landesregierung will keine Bürgerbeteiligung
Doch die Antwort der Landesregierung war für die betroffenen Bürger in Ahrensfelde sehr enttäuschend. Die Hinweise und geäußerten Wünsche zu einer tatsächlichen ganzheitlichen Lösung der Probleme will die Landesregierung nicht wahrnehmen. Eine Bürgerbeteiligung, die bessere Varianten hervorbringen oder gar den Untersuchungsraum erweitern könnte, kommt für die Landesregierung nicht in Frage. Eine Prüfung einer längeren Tunnel-Variante lehnte sie mit Verweis auf eine bereits erfolgte Festlegung und höhere Kosten ab. Die Landesregierung will lediglich die faktisch fertigen Ergebnisse in der Gemeinde präsentieren. Erst dann, wenn alle Würfel gefallen sind und an der grundlegenden Planung nichts mehr geändert werden kann, dürften sich die Träger öffentlicher Belange äußern.
Die Landesregierung schließt im gesamten Prozess die Ahrensfelder faktisch aus, wirkliche Bürgerbeteiligung gewährt sie nicht. Somit ist zu befürchten, dass die Landesregierung mangels Rücksprache vor Ort viel Geld für ein halbgares Projekt ausgibt, das viel kostet, aber die Probleme von Ahrensfelde in diesem Bereich nicht löst.
Ungelöste Probleme bedürfen einer öffentlichen Debatte
So führt die begrüßenswerte Taktverdichtung der RB25 zu neuen Herausforderungen. Denn ab 2025 wird sie im 30-Minuten-Takt nach Werneuchen fahren. Damit wird der beschrankte Bahnübergang der wichtigen Zufahrtsstraße Ahrensfelder Chaussee zur weiteren Staufalle. Die Planungen müssen dieses Problem beheben.
Dabei gibt es schon jetzt neben berechtigter Kritik praktikable Vorschläge aus der Gemeinde, die das Land endlich berücksichtigen muss. Würde die neue Umgehungsstraße als einfache Landstraße geplant, wie von der Gemeinde Ahrensfelde vorgeschlagen, würden viele Schwierigkeit wegfallen. Eine Dammführung in 7 Metern Höhe wäre unnötig. Zeitgleich mit dem Offenhalten der jetzigen B158 würde sich der Verkehr wie auch die Zuführung auf zwei Straßen verteilen. Der Bau- und Kostenaufwand würde sich zudem deutlich reduzieren, ebenso der Eingriff in Natur und Umwelt.
In einer weiteren Kleinen Anfrage an die Landesregierung macht Péter Vida diese Lösungsvorschläge und noch immer bestehenden Probleme der alten Planung zum Thema. Weshalb hat die Landesregierung diese sinnvollen Hinweise der Gemeinde Ahrensfelde bisher weder beantwortet noch berücksichtigt? Was wird aus der völlig unterdimensionierten Autobahnzufahrt und den resultierenden Rückstaus?
Wir bohren hartnäckig nach und hoffen, durch unsere weitere Aktivität im Landtag die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt dabei ausdrücklich die Demonstrationen vor Ort, die helfen, dem Thema in Potsdam Gehör zu verschaffen.
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