BVB / FREIE WÄHLER Fraktion schlägt gemeinsame Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vor – SPD, CDU und Grüne lehnen ab, obwohl der Nachhaltigkeitsbeirat genau dies fordert…
Zwei Faktoren erschweren die Trinkwasserversorgung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg immer mehr. Erstens, der Ausstieg aus der Braunkohle, durch den immer weniger Grubenwasser in die Spree geleitet wird. Dieses deckt jedoch über Uferfiltrat 70% des Wasserbedarfs von 3,7 Millionen Berlinern. Zweitens erhöht der Klimawandel die Oberflächenverdunstung, was wenig Wasser für die Grundwasserneubildung übrig lässt. Das Grundwasser wird vor allem im wachsenden Speckgürtel immer mehr abgepumpt.
Allen Sachverständigen ist klar: Das Problem lässt sich am besten in länderübergreifender Zusammenarbeit lösen. Genau das hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nun mit dem Antrag „Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin“ vorgeschlagen. Der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) stellte den Antrag in der Landtagssitzung vom 14.03.2023 vor und erwähnte dabei, dass das „Gesamtwasserkonzept“ der Landesregierung leider nur Hochwasser, Niedrigwasser und ein Moorschutzprogramm enthält, ber leider nichts zur Sicherung der Trinkwasserversorgung.
Kein Einsehen der Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen
Für die SPD erklärte der Abgeordnete Wolfgang Roick, alles sei doch schon in bester Ordnung. Schließlich habe die Bundesregierung eine Wasserstrategie erstellt. An allem würde schon gearbeitet. Die CDU gab ihre Rede nur zu Protokoll – mit einem Redner vor Ort zu sprechen war das Thema „Trinkwasserversorgung“ wohl nicht wert.
Die Abgeordnete Hieckel von den Grünen verwies auf Forderungen der IHK und den Weltwassertag sowie auf die Bundeswasserstrategie und Debatten im Kreistag. Eine Zwischenfrage lehnte sie ab. Alles, was der Antrag fordert, würde bereits umgesetzt. Eine zweite Zwischenfrage lehnte sie ebenfalls ab. Offensichtlich war ihr klar, dass Fragen ihre Illusion – das Land kümmert sich schon um alles – zum Einsturz bringen würden. So schob Dr. Philip Zeschmann eine Kurzintervention nach. Und verwies darauf, dass der Grüne Minister stets darauf verweist, dass die Wasserzweckverbände zuständig seien. Die Frage blieb offen, warum die von ihr selbst erwähnten Forderungen der IHK überhaupt gestellt wurden, wenn seitens des Landes ja schon alles bestens läuft.
Die Staatssekretärin der Landesregierung gab am Ende noch eine langatmige Beschreibung, wie Wasservorkommen erschlossen werden. Dies hatte jedoch nichts mit dem Antrag zu tun. Doch wie so oft wirken Argumente bei den Abgeordneten der Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen nicht. Sie hatte ihre Vorwände vorgelesen, es folgte die leider immer noch übliche Pauschal-Ablehnung eines Oppositionsantrags. Völlig gleich des Inhalts.
