Noch immer zeigt sich, dass die ehemalige Führungsspitze des RBB keinerlei Problembewusstsein hat. So klagt Ex-RBB-Vize-Chef Hagen Brandstäter weiter auf 150.000 Euro „Ruhegeld“. Natürlich nicht als einmalige Abfindung, sondern jedes Jahr für den Rest seines Lebens… Alles bezahlt von den Zwangsbeiträgen der Bürger. Während am eigentlichen Programm des RBB seit Jahren gekürzt wird.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg geht seit langem gegen diese Verschwendung und Selbstbereicherung beim RBB vor. Und es gibt bereits Erfolge, die die Situation in der Zukunft verbessern. Der RBB hat auf die monatelange Kritik auch seitens der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nachgegeben. Er will die Direktorengehälter zukünftig deckeln. Die Zahl der Direktorenposten wird halbiert. Alle Zulagen werden gestrichen. Die Ruhegelder werden zusammengekürzt. Dies beschloss der Verwaltungsrat in seiner letzten Sitzung.

Vor einem Jahr wurde unsere Fraktion für diese und ähnliche Forderungen noch belächelt. SPD, CDU und Grüne weigerten sich noch im Januar 2023 im Landtag Reformen zu beschließen. Der RBB tat noch vor Monaten so, als gäbe es keinen Änderungsbedarf, und es handle sich nur um Fehlverhalten einzelner Personen. Nun werden die ersten Fehler im System angegangen. Das zeigt: Mit genug öffentlichem Druck aus allen Richtungen können wir etwas erreichen! Und wir hören bei diesem Erfolg nicht auf. Wir halten an unserer Forderung fest, die Willkür bei den Gehältern der RBB-Führungsspitze zu beenden. Die Gehälter müssen sich auf das beschränken, was der Tarif des Öffentlichen Dienstes vorsieht. Exzesse, bei denen die RBB-Führungsspitze im Ruhestand mehr Geld bekommt, als Ex-Kanzlerin Merkel darf es zukünftig nicht mehr geben!

Wir bleiben dran und kämpfen weiter! Für ein Ende der Geldverschwendung beim RBB!