Aktuelle Presseberichte zum Ersatzverkehr des RE1 und zum Wassermanagement in Berlin und Brandenburg zeigen schonungslos, wie sehr die Landesregierung auf dem Holzweg ist und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Vollmundige Aussagen voller Überheblichkeit müssen nun kleinlaut von der Landesregierung kassiert werden. Anträge der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, die zuvor noch niedergestimmt und als Populismus verächtlich gemacht wurden, sind nun Teil des Regierungshandelns. Diese Blöße gleicht fast schon einem Offenbarungseid der Konzept- und Planlosigkeit.

Was ist genau geschehen? Die überbordenden Ausfälle und schlecht funktionierenden Ersatzverkehre der Bahn waren Thema der Aktuellen Stunde am 23. März im Landtag Brandenburg. Unter der Überschrift „Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr – sieht so Verkehrswende aus?“ kritisierte der verkehrspolitische Sprecher von BVB / FREIE WÄHLER, Philip Zeschmann die schlechte Organisation und Abstimmung der Bahn-Baustellen, die Pendler wochen- und teilweise monatelang auf dem Weg zur Arbeit behinderten. Kürzere Ausfallzeiten sind möglich – wie andere Länder wie die Schweiz beweisen.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Rüter versteifte sich darauf, dass die aktuelle Praxis – wochenlange Vollsperrungen mit schlecht organisiertem Ersatzverkehr – das korrekte Vorgehen sei. Schließlich sei dies ein Zeichen, das ausgebaut werde. Kritik der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion an dieser Praxis bezeichnete er als Populismus. Die Schweiz habe eine kleinere Fläche abzudecken als der VBB, das sei nicht zu vergleichen. Dieses Argument klingt höchstens dann logisch, wenn man nicht weiß, dass die Schweiz deutlich größer ist als der Zuständigkeitsbereich des VBB. Und man auch nicht weiß, dass Deutschland mit der Methode „monatelange Streckensperrung zur Generalsanierung“ ziemlich allein dasteht.

Derweil bezeichnete der Staatssekretär im Verkehrsministerium Rainer Genilke (CDU) in der Aktuellen Stunde die Forderung nach einem intelligenteren Baustellenmanagement als anmaßend. Unterstelle diese doch, dass es derzeit kein solches Baustellenmanagement gebe. Fazit aus dem Lager der Regierung und Regierungskoalition: Ausfälle und Sperrungen im Bahnverkehr in Brandenburg sind unvermeidbar, bereits optimal geregelt und die vielen Ausfälle wegen Dauer-Baustellen als gutes Zeichen zu sehen. Die „Populisten“ von BVB / FREIE WÄHLER würden grundlos kritisieren.

Drei Wochen später trafen Dauersperrungen und schlecht organisierter Ersatzverkehr auch den Regionalexpress 1 (RE1) als wichtigste und am meisten nachgefragte Regionalverkehrslinie in Brandenburg. Denn eine Sperrung war zuerst nur für die Strecke zwischen Erkner und Fürstenwalde angekündigt worden. Dann aber kurzfristig mit Vorankündigung am Gründonnerstag auf die Strecke von Berlin-Ostkreuz bis nach Frankfurt (Oder) ausgeweitet worden. Die ODEG als Betreiberin des RE1 warf der Deutschen Bahn vor, die Baumaßnahmen nicht rechtzeitig bekannt gegeben zu haben. Und plötzlich klingen die Aussagen von der Regierungsbank ganz anders. Gegenüber dem RBB sagte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), dass die Situation „insbesondere für Pendlerinnen und Pendler derzeit nicht akzeptabel“ sei. Im Artikel des RBB heißt es weiter: „Der Minister forderte die Bahn auf, von Bauarbeiten betroffene Verkehrsunternehmen und Fahrgäste besser zu informieren. Darüber hinaus müssten die Unternehmen des Bundes ihre Bauvorhaben auf Straßen und Schienen besser koordinieren.“

Also das komplette Gegenteil der Aussagen, die Staatssekretär Genilke im Namen des Verkehrsministeriums noch drei Wochen vorher benutzt hatte, um im Landtag ähnliche Forderungen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion abzubügeln. Für die Fraktion stellt sich nun eine Frage: Bekommt die Regierung nicht mit, was in ihrem Zuständigkeitsbereich passiert? Oder verbreitete der Staatssekretär aus dem Ministerium während der aktuellen Stunde etwa absichtlich Unwahrheiten, um Probleme im Land zu beschönigen?

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksbesitzer, Jochen Brückmann, teilte zu den Bahn-Problemen am Donnerstag mit: „Die von der DB angekündigte Strategie einer Bündelung von Baumaßnahmen hat sich in der Praxis als Fehlschlag erwiesen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dabei ist das Thema Bahn leider kein Einzelfall. Bereits am 14. März 2023 hatte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion den Antrag „Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin“ gestellt. Doch die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne lehnte den Antrag in der Landtagssitzung vom 24. März ab. Eine solche Kooperation in Sachen Wasser zwischen Berlin und Brandenburg sei nicht nötig, so der Tenor der Regierungsfraktionen.

Drei Wochen später verkündet die Landesregierung stolz, dass sie mit Berlin eine Kooperation in Sachen Wasser anstrebt. Die Gespräche „über ein gemeinsames Wassermanagement“ sollen im Mai beginnen. Den Antrag „Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg“ (Drucksache 7/5520) hatte die BVB / FREIE WÄHLER Faktion bereits am 09.05.2022 eingereicht. Abgelehnt wurde er vor einem knappen Jahr von SPD, CDU und Grünen – deren Regierung sich nun für die anstehenden Gespräche zum gemeinsamen Wassermanagement lobt.

Hieraus muss der Regierungskoalition endlich klar werden: Beschwichtigen und Schönreden löst keine Probleme! Wenn die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Probleme anspricht und Lösungsvorschläge macht, müssen diese zum Wohl des Landes ernst genommen werden. Denn das ist es, was die Bevölkerung von der Regierung erwartet.

Links zu den Drucksachen im Parlamentarischen Dokumentationssystem:
Zum Antrag auf Aktuelle Stunde „Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr – sieht so Verkehrswende aus?“ 
Zum zugehörigen Entschließungsantrag „Schluss mit Zugausfall und Zugverspätung“
Zum Antrag „Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg“
Zum Antrag „Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin“