Landtag muss Stelle am Verfassungsgericht neu besetzen – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion schlägt hierfür Arbeitsrichter André von Ossowski vor
Noch immer muss der Landtag eine Richterstelle am Landesverfassungsgericht Brandenburg neu besetzen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion schlägt hierfür den Arbeitsrichter André von Ossowski vor. Von Ossowski arbeitete über 30 Jahre lang als Richter am Arbeitsgericht Eberswalde. In den letzten Jahren wurde er vor allem für seinen Einsatz um den Erhalt des Gerichtsstandortes Eberswalde bekannt. Zudem kämpfte er gegen die unrechtmäßige Zwangsversetzung durch Justizministerin Hoffmann (CDU). Ein Gericht gab ihm dabei Recht. Die Justizministerin hatte ihre Kompetenzen überschritten und durch Ignorieren des Richterwahlausschusses die Gewaltenteilung missachtet. Justizministerin Hoffmann versuchte seitdem, von Ossowski aus dem Dienst zu entfernen. Hierbei warf sie ihm seine „Ost-Biographie“ vor. Tatsächlich ist Ossowski in der DDR geboren und aufgewachsen. Er gehört aber zu den wenigen Richter in der späten DDR, die nie Mitglied der SED waren.
Mit seinem Widerstand gegen politischen Zwang zeigte Ossowski mehrfach, dass er sich weder von Ministern, noch von Regierungsparteien einschüchtern lässt. In Verbindung mit seiner lokalen Verwurzlung und den juristischen Kenntnissen ist er damit ein sehr geeigneter Kandidat für das Landesverfassungsgericht. Denn dieses Gericht beschäftigt sich oft mit den Überschreitungen der Regierung. So sorgt es dafür, Rechtsstaat und Gewaltentrennung zu wahren. Das wohl wichtigste, was ein Richter am Landesverfassungsgericht mitbringen muss, ist daher Unabhängigkeit von der Regierung.
