Pressekonferenz vom 02.05.2023 – Vorstellung des Antrags zur versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer-Reform
Eigentlich kam von allen Seiten die Zusage, dass der Staat die Reform der Grundsteuer nicht zum Abkassieren der Bürger nutzt. Sondern lediglich für eine realistischere Bewertung der Grundstückswerte. Die Kommunen sollen ihre Hebesätze so anpassen, dass sie am Ende genau so viel einnahmen wie vor der Reform.
Doch weder ist das rechtlich festgeschrieben, noch haben die Kommunen überhaupt die notwendigen Daten. Sie wissen nicht einmal, wie viel Einnahmen sie bei welchem Hebesatz sie einkommensneutral sein werden. Denn die Daten zu den neuen Bewertungen haben nur die Finanzbehörden – und die sind Ländersache. Mit einem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen an die Kommunen fließen und diese die Hebesätze der Grundsteuer korrekt festlegen. Damit die Grundsteuerreform nicht im völligen Chaos endet.
