Eine Dose Mitleid für Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)!

8. Mai 2023

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) warf kürzlich Richtern ihre ‚Ost-Biographie‘ vor, aber findet es als Wessi schrecklich, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden…

Zwei Richter des ehemaligen Arbeitsgerichts in Eberswalde kämpften gegen ihre Versetzung. Der Richterwahlausschuss, der von Landtagsabgeordneten und Justizvertretern gebildet wird, hat ihnen mehrfach Recht gegeben. Die Richter haben auch vor dem Richterdienstgericht des Landes gewonnen. Anstatt es endlich zu akzeptieren, hat Justizministerin Hoffmann (CDU) ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen der Richter eingeleitet. In der Begründung hieß es im schönsten Amtsdeutsch, dass der Richter aufgrund seiner DDR-Biografie nicht für eine Übernahme an ein anderes Gericht geeignet sei. Ja, richtig gehört: Das Justizministerium hat einem „Ossi-Richter“ die Eignung abgesprochen, weil er aus dem Osten ist.

Wie die Geschichte weitergeht, seht ihr im Video… Und jetzt eine große Dose Mitleid für unsere Wessi-Ministerin, deren Ministerium einen Ossi-Richter diskriminiert und des Amtes entheben will, sich dann aber wortreich darüber beklagt, dass Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt werden.

Weitere Beiträge

Bilanz: Bildungspolitik / Schulwege

Bilanz: Bildungspolitik / Schulwege

Bildung ist das höchste Gut. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute Bildung ebnet den Weg für persönliches Wachstum, berufliche Chancen und damit für eine...

mehr lesen

Danke für Ihren Besuch

Diese Seite wird nicht mehr gepflegt, bleibt jedoch weiterhin bestehen und gewährt einen Überblick über die parlamentarische Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER während der 7. Wahlperiode (2019–2024). Für Fragen und Themenanregungen wenden Sie sich bitte an den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER.