BVB / FREIE WÄHLER-Antrag für den Spreewald und seine Menschen: SPD, CDU und Grüne lehnen ab, wollen weitere Gebiete im Spreewald sperren
Um EU-Vorgaben nach Ausweisung von Wildnisgebieten zu erfüllen, will die Landesregierung Landeswaldflächen im Spreewald aus der aktiven Waldbewirtschaftung nehmen und zur Wildnis machen. Es wäre in den Flächen keinerlei menschliche Aktivität mehr möglich. Das wäre nicht nur schlecht für den Tourismus, die Fischerei und Landwirtschaft. Nein: Auch die Natur würde leiden.
Daher stellte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Antrag, die Ausweisung weiterer „Wildnisgebiete“ im Spreewald zu stoppen. Unsere Umweltpolitische Sprecherin Christine Wernicke stellte den Antrag in der Landtagssitzung am 10. Mai. 2023 vor. Sie machte noch einmal klar: Der Spreewald ist eine vom Menschen geschaffene Kulturlandschaft. Ohne Menschen würden die Kanäle verstopfen, der Wasserpegel steigen, die Schwarzerlenwälder absterben. So wie es bereits in den Gebieten geschah, in denen man im Spreewald die ‚Verwilderung‘ durch „Totalreservate“ schon ausprobiert hat. Entsprechend schadet die Maßnahme eher, als dass sie nützt. Es braucht statt dessen Augenmaß statt gut gemeinten Maßnahmen, die nicht an die Verhältnisse vor Ort angepasst sind.
Regierungskoalition will Wildnis – doch das teils widerwillig
Für die SPD-Fraktion meinte der Abgeordnete Roick, der Antrag bringe ihn in ein Dilemma. Es sei klar, wie er über das Wildnis-Projekt denke – er lehnt sie ab. Aber dann sprach er Klartext: Die Ausweisung der Wildnis-Gebiete sei unter „unglücklichen Umständen“ in den Koalitionsvertrag gekommen. Und sie SPD halte daran fest. Aufgrund Koalitions- und Fraktionszwangs müsse er den Antrag ablehnen.
Für die CDU sprach der Abgeordnete Senftleben. Er findet das 2% Ausweisung Wildnisgebiete ein gutes Ziel sei. Man brauche „störungsfreie Räume“. Und es gehe doch ohnehin nur noch um 288 Hektar. 90% aller Fragen vor Ort seien wegen Waldbrand, ergo sei die Ausweisung der Wildnisgebiete kein Thema. Und da würde Wildnisgebiete eher helfen. Die Fließe würden weiter offen gehalten, die Gebeite weiter betretbar und befahrbar sein.
Die Linke wies darauf hin, dass es sehr wohl Einschränkungen gibt, die von der CDU. Die sanften Aussagen der Landesregierung widersprechen den Vorgaben der EU. Somit sei verständlich, dass die Bürger vor Ort kein Vertrauen in die Aussagen der Landesregierung haben und das Vorhaben ablehnen. Aber am Ende lehnten sie den Antrag ab, denn Wildnis sei gut.
Grüne reden sich die Wildnis schön
Die Grünen betonten, sie wollen den Spreewald erhalten. Wildnisgebiete seien wertvoll, das sei klar. Es seien schon jetzt 3% der Fläche des Spreewalds ausgewiesen. Die Grüne Fraktion wolle nicht in das Handeln des (von Grünen geführten) Ministeriums eingreifen. Sie bestätigte, dass in den vor 32 Jahren angelegten Totalreservaten die Erlenwälder abgestorben sind. Dies sei jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Totalreservat. Neuer Wald wachse doch von ganz allein, nur eben anders… man brauche nur etwas Geduld.
Minister Vogel behauptete, die Befürchtungen wären widerlegt, die Antworten seines eigenen Ministeriums würden dies bestätigen. Zudem sei die Planung schon in der Vorgängerregierung (SPD-Linke) festgelegt worden. Man sehe zudem eine Nutzung der verbleibenden Bäume zu Saatguterzeugung vor. Die Menschen würden geradezu gieren nach Natur. Man müsse auch in anderen Gebieten Brandenburgs solche „Attraktion“ schaffen. In der Lieberoser Heide sei man von Wildnisgebieten begeistert gewesen.
Bürgerwille und Argumente perlen an SPD, CDU, Grünen und Linke ab
Christine Wernicke wies auf die Widersprüche in den Aussagen der Landesregierung hin. So ist die behauptete Begeisterung der Anwohner der Lieberoser Heide für Wildnisflächen kein Zeichen für eine Begeisterung der Anwohnen im Spreewald für Wildnisflächen im Spreewald. Und auch nicht für die Sinnhaftigkeit von Wildnisgebieten im Spreewald. Zudem behaupte die Landesregierung immer wieder eine Zunahme der Artenvielfalt in den Totalreservaten. Auf Parlamentarische Anfrage hin können das Ministerium aber keine einzige Art benennen, die in den bisherigen gesperrten Flächen hinzugekommen wären. Mehr Artenvielfalt ohne neue Arten ist jedoch ein Widerspruch in sich.
Doch die Argumente brachten nichts: Am Ende lehnten SPD, CDU, Grüne und Linke den Antrag ab und lehnten auch die Überweisung in den Ausschuss ab. So kann wohl nur noch Druck der Bürger vor Ort das Vorhaben stoppen.
