Rede von Ilona Nicklisch in Textform:

Frau Ilona Nicklisch (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass in bestehenden Gesetzen getroffene Entscheidungen auf den Prüfstand gestellt werden, um Qualitätsverbesserungen anzustreben, sich aktuellen Erfordernissen anzupassen und den stetig steigenden Anforderungen und auch veränderten Bedingungen gerecht zu werden. Besonders wenn es um Kinder und Jugendliche geht, müssen wir genau hinschauen. So banal es auch klingen mag: Kinder sind unsere Zukunft, und sie sind das Wertvollste, was wir haben. Davon muss unser Handeln bestimmt sein.

Nun geht es in der Kinder- und Jugendhilfe zum Teil um einen ganz besonderen Bereich, den Bereich des eigenen Zuhauses für Kinder und Jugendliche, das kein sicherer Ort ist. Hier gilt es, die Beratungs- und Unterstützungsangebote transparent zu gestalten und fachliche Mindestanforderungen sicherzustellen, um Gefährdungssituationen im besten Fall zu verhindern bzw. notwendige Maßnahmen einzuleiten. Im frühkindlichen Bereich sind es kleine Schritte zur Verbesserung der Personalbemessung, welche bereits im Zweiten Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe ihren Anfang fanden und nun in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden. Die Beitragsbefreiung im Bereich der Kindertagesbetreuung wird in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt und führt zu spürbaren Entlastungen für die Eltern.

Dies alles sind begrüßenswerte Schritte, damit Kinder gut aufwachsen können. Dennoch müssen wir die Wirksamkeit einzelner im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehener Maßnahmen hinterfragen. Aus der Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zum Gesetzentwurf am 17. März 2023 ergeben sich einige noch zu klärende und zu diskutierende Sachverhalte: Führt die Verbesserung der Personalbemessung im Krippenbereich wirklich zu einer spürbaren Entlastung? Wie können wir die Forderung nach mehr Zeit für Leitungstätigkeit in den Einrichtungen umsetzen? Wie gehen wir mit der Höhe der Beiträge um, die als Ausgleich zu den in Zukunft entfallenden Elternbeiträgen an die Kitaträger zu zahlen sind? Auch der Aspekt der enormen Inflation und der damit verbundenen Preissteigerungen muss bedacht werden. Das sind nur einige Fragen, die zu besprechen sind. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stimmt somit der Überweisung an den Fachausschuss zu.

(Beifall BVB/FW)