Jeder muss hinkommen – Jede muss wegkommen – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt ein Konzept für besseren ÖPNV für Brandenburg, Parteien lehnen ab
Brandenburg ist zweigeteilt. In einen relativ gut mit Bus und Bahn angeschlossenen Teil, vor allem den Speckgürtel. Und einen verkehrstechnisch abgehängten Teil, in dem Mobilität nur per Pkw möglich ist. Die FREIE WÄHLER Fraktion will nun dafür sorgen, dass auch der bisher vernachlässigte Raum angebunden wird. Dr. Philip Zeschmann stellte das Konzept vor, das für die Ober- und Mittelzentren eine schnelle Anbindung nach Berlin vorsieht. Und für den ländlichen Raum eine bessere Anbindung mit Rufbussen an die Ober- und Mittelzentren.
Verdrehungen und Unterstellungen aus der SPD
Der SPD-Abgeordnete Rüter führte eine Rede voller Verdrehungen und frei erfundenen Anschuldigungen. Erst unterstellte unter Anspielung auf die Aktuelle Stunde täuschte er vor wir würden Baumaßnahmen ablehnen. Dabei ging es dort um das miserable Baustellenmanagement: Monatelange Sperrungen, zu kurzfristige Information der Fahrgäste mit teilweise mit nur 4 Tagen Vorwarnung und miserable Organisation des Schienenersatzverkehrs. Dann behauptete er, dass wir Halbstunden-Takt „zum letzten Bauernhof“ fordern würden. Die Menschen „auf dem Dorf“[!] würden keine so hohe Taktfrequenz brauchen. Dabei sprach der Antrag nur von Taktfrequenzen der Busse zwischen Ober- und Mittelzentren. Also üblicherweise zwischen Brandenburger Städten von zigtausenden Einwohnern. Insgesamt behauptete Rüter, die Ziele seien utopisch und unrealistisch.
Wirre Gegenargumente
Die AfD wiederum meinte, dass die Bürger auf dem Land gar keine Bus- und Bahnanbindungen wollten. Guter ÖPNV würde nur Asylanten und Kriminelle anlocken. Daher wollten die Bürger auf dem Land gar keine Bus- und Bahnanbindung mehr!
Für die CDU lobte die Abgeordnete Walter-Mundt die angeblich großen Fortschritte der Landesregierung. Also Taktverdichtungen auf den Haupt-Bahnlinen, von denen der Großteil des ländlichen Raum nichts hat. Im Gegenteil: Jenseits des Speckgürtels machte die Landesregierung Bahnstrecken von RB 64, 73 und 74 platt. Für die ländlicheren Gebiete, die auf Busse angewiesen sind, schob die CDU-Abgeordnete die Verantwortung auf die Landkreise. Bedarfsgerechte Rufbusse lehnten die CDU ab – denn das würde auf Kosten starrer Linien gehen. Die Linke fasste den Antrag in andere Worte und verkaufte dies als Verbesserung.
Für die Grünen wiederum betrieb Clemens Rostock Rabulistik. Aus der Forderung nach einem Mindesttakt im Halbstundentakt macht er eine beantragte Taktverschlechterung für den RE1. Zudem wär der Zeitpunkt des Antrages schlecht. Es wäre doch schon alles auf dem Weg. Und Rufbusse wären in der tat eine Verbesserung. Man bedenke: Seine Koalitionskollegen der CDU hatten die Ziele des Antrag als überzogene Utopie abgelehnt, während die Grünen ihre Ablehnung mit „ist schon alles auf dem Weg“ begründen. Dann ist ja alles klar…
Und die Landesregierung? Weder Minister, noch der zuständige Staatssekretär waren anwesend. Zu Unwichtig war dem zuständigen Ministerium das Thema.
Wir kämpfen weiter für den ländlichen Raum
Am Ende lehnten die Koalitionsfraktionen, Linke und AfD den Antrag mit widersprüchlichen Argumenten beide Anträge ab. Auch das Plagiat der Linke wurde abgelehnt. Wir werden uns weiter für einen besseren ÖPNV einsetzen. Und das ausdrücklich auch für den ländlichen Raum außerhalb des Speckgürtels, den mehrere Parteien offensichtlich aufgegeben haben.
Zum Antrag „Jeder muss hinkommen – Reisezeiten von Brandenburger Mittel- und Oberzentren nach Berlin von maximal 60 / 90 Minuten“
Zum Antrag „Jeder muss wegkommen – Mobilität für jeden“
