Panketals SPD-Bürgermeister Wonke und SPD-Ex-Bildungsminister Baaske stellen Kita-Beitragsfreiheit in Frage und wettern gegen Familien – BVB / FREIE WÄHLER fordert Bekenntnis der SPD zur Kita-Beitragsfreiheit
Der Bürgermeister von Panketal, Maximilian Wonke (SPD), wettert Ende Mai auf Facebook gegen die Kita-Beitragsfreiheit. Dabei fordert seine eigene Partei doch öffentlich seit Jahren genau dies. Und eigentlich hatte die Koalition auch beschlossen, dies ab 2024 umzusetzen, was BVB / FREIE WÄHLER auch umfassend unterstützt. Doch ausgerechnet der SPD-Bürgermeister lehnt die Kita-Beitragsfreiheit nun ab? Seiner Meinung nach würde eine Beitragsfreiheit die Reichen privilegieren. So erklärt Wonke auf Facebook: „Eine Kita-Beitragsfreiheit ist ein schönes Geschenk an Besserverdiener.“ Sein SPD-Parteikollege Uwe Voß, Vorsitzender der Gemeindevertretung Panketal, steigert sich noch mehr in diesen Angriff auf eine familienfreundliche Maßnahme. Voß bezeichnet die Kita-Beitragsfreiheit als Resultat von „Lobbyismus“, der „Ansprüche an den Staat“ steigere. Diese Tirade gipfelt sodann in der Aussage: „Dieses Land besteht nicht nur aus Familien und Kinder, […]“ Und es geht noch weiter: Ex-Bildungsminister Günter Baaske – ebenfalls SPD – behauptet, nur Reiche würden davon profitieren. So erklärt Baaske auf Facebook sogar, dass er sich von der Ersparnis ein Motorrad gekauft habe. Bürgermeister Wonke quittierte dies mit einem „Like“ für Baaskes Kommentar.
Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER):
„Es ist makaber, dass ausgerechnet SPD-Vertreter Beitragsfreiheit und Versorgungsqualität in derart familienfeindlicher Weise gegeneinander ausspielen. Die dabei angeschlagene Rhetorik ist erschreckend. Die SPD-Genossen Wonke, Voß und Baaske starten hier eine Neiddebatte gegen die Kita-Beitragsfreiheit. Bürgermeister Wonke begründet die Ablehnung der Beitragsfreiheit explizit mit dem Wunsch nach mehr Geld für qualitativ bessere Kitas. Seine Sorge um die Qualität der Kitas klingt dabei wenig glaubwürdig. Schließlich war er derjenige, der kürzlich die Abschaffung des privaten Kindersports in der Kita Pankekinder veranlasst hat. Außerdem wird das Land die wegfallenden Kita-Beiträge kompensieren. Das Hauptproblem der Kitas ist ohnehin längst nicht mehr das Geld, sondern der Mangel an qualifiziertem Personal. Das Festhalten an Kita-Beiträgen schafft aber keine ausgebildeten Erzieher oder Erzieherinnen und verbessert daher auch nicht die Betreuungsqualität.
Wer allerdings wie Bürgermeister Wonke an den Kita-Beiträgen festhält, der will auch die regelmäßige Festlegung von Kita-Beitragstabellen. Der will die regelmäßige Prüfung der Einkommenssituation der Eltern und die individuelle Festlegung der Beitragshöhe. Der will die Kontrolle über den Eingang der Beiträge und gegebenenfalls Mahnverfahren gegen säumige Eltern. Und der will eine Verwaltungsbürokratie, die all das kontrolliert und umsetzt. Kurzum: Wonkes Begeisterung für Kita-Beiträge bedeutet für alle Eltern unnötige Bürokratie und in der Verwaltung unnötigen Personaleinsatz.
Die Abschaffung der Kita-Beiträge ist daher eigentlich bei allen Parteien Brandenburgs Konsens. Auch der Landeselternrat Brandenburg hat ähnliche Forderungen, ebenso zahlreiche andere Initiativen und Organisationen. Und die SPD selbst hatte die Kita-Beitragsfreiheit 2019 im Wahlkampf versprochen. In Regierungsverantwortung hat sie nach der Wahl die Umsetzung allerdings auf 2024 verschoben – sehr zum Ärger vieler Eltern. Und kaum rückt dieses Datum näher, fangen SPD-Politiker wie Bürgermeister Wonke und der frühere Bildungsminister Baaske an, die Kita-Beitragsfreiheit öffentlich zum Fehler zu erklären und schlecht zu machen?! Das weckt in der Bevölkerung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Versprechen. Wir verlangen, dass sich die SPD von den Aussagen Wonkes und Baaskes klar distanziert und sich zur Beitragsfreiheit der Kitas bekennt. Andernfalls verliert die SPD auch in diesem Punkt jegliche Glaubwürdigkeit, vermittelt sie doch den Eindruck, dass es innerhalb der Partei Bestrebungen gibt, die Kita-Beitragsfreiheit nicht weiter zu verfolgen.“
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird daher bereits zur nächsten Landtagssitzung im Rahmen einer Mündlichen Anfrage klären, ob die Koalition die Zusage zur Abschaffung der Kitabeiträge tatsächlich einhält.
Zum Post von Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) auf Facebook
