Koalition beseitigt auf Druck von BVB / FREIE WÄHLER Regelung, die Wählergruppen in Listenvereinigungen auf dem Stimmzettel ausblenden sollte
Die Landesregierung reichte vor einigen Monaten einen Vorschlag für eine reichlich undemokratische und willkürliche Änderung des Wahlrechts ein. Bei Listenvereinigungen sollten nur noch fünf der einreichenden Wählergruppen auf dem Wahlzettel erscheinen. Hierdurch würden Wahlzettel größere Listenvereinigungen künstlich kleiner darstellen als diese sind. Denn selbst wenn dutzende lokale Wählergruppen flächendeckend aus jeder einzelnen Gemeinde eines Landkreises gemeinsam antreten würden, würde der Wahlzettel nur fünf davon erwähnen. Und den Eindruck erwecken, die Listenvereinigung enthalte nur Wählergruppen aus diesen fünf Orten. Zudem würde gegenüber dem Wähler auch verschleiert, welche Wählergruppen eigentlich in der Listenvereinigung gemeinsam zur Wahl antreten. So sähen Bürger dann nicht einmal mehr, dass sie mit der Listenvereinigung ihre lokale Wählergruppe auch zur Kreistagswahl wählen können. Oder in der Listenvereinigung vielleicht eine Wählergruppe enthalten ist, die sie nicht wählen wollen.
Vorwand für den willkürlichen Vorschlag der Landesregierung: Die Stimmzettel seien zu lang! Dabei sind lange Stimmzettel eher bei der Europawahl anzutreffen, während Stimmzettel bei Kommunalwahlen meist sehr überschaubar sind. Das eigentliche Ziel der Regelung war offensichtlich BVB / FREIE WÄHLER zu schaden. Denn diese sind als Netzwerk vieler unabhängiger lokaler Wählergruppen organisiert, die zur Kreistagswahl gemeinsam als Listenvereinigung antreten. Fast alle größeren Listenvereinigungen in den vergangenen Wahlen standen daher unter dem Banner von BVB / FREIE WÄHLER.
Nach heftigem Protest der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und einer klaren Ablehnung der geplanten Regelung durch die Sachverständigen in den Anhörungen im Landtag lenkte die Koalition nun ein. In einem Änderungsantrag will sie den Plan, nur noch fünf der Wahlvorschlagsträger von Listenvereinigungen aufzuführen, streichen.
Hierzu Péter Vida, Vorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion: „Dass Stimmzettel auch zukünftig alle Teilnehmer von Listenvereinigungen vollständig aufführen ist nicht nur ein Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER. Es ist vor allem ein Erfolg für die Demokratie. Die Wahl bleibt weiter transparent – die Bürger sehen weiterhin, wer genau antritt und wem sie ihre Stimme geben.“
Der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) ergänzte: „Die Anhörungen hatten Erfolg. Auch die Abgeordneten der Koalition haben erkannt, dass diese willkürliche Neuregelung des Wahlrechts das Vertrauen der Bürger in faire Wahlen untergraben hätte. Die Rücknahme dieses Vorschlags war der richtige Schritt.“
