Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die sehr sachliche Debatte; wir sind jetzt offensichtlich im Flow – das sah bei Punkt 1 der heutigen Tagesordnung noch ganz anders aus.
Ich will einmal sagen: Es war nicht anders zu erwarten, dass die Redner der beiden großen Koalitionsfraktionen, Frau Fischer und Herr Schaller, die meines Wissens ja beide Juristen sind, hier eine juristische Debatte zu führen versuchen. Das ist zwar auch eine juristische Frage, aber eigentlich haben wir hier eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen.
(Zuruf eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.))
Ich will zu Frau Fischers Beitrag sagen: Das heute ist nicht das Gleiche, was hier im letzten Monat vorgelegt haben, in grün. Im letzten Monat haben wir per Antrag darum gebeten, dass das Innenministerium ein Rundschreiben verschickt, um die Kommunen auf die korrekte Auslegung und Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Regelung ab 01.01. dieses Jahres hinzuweisen. Jetzt geht es uns darum, eine Bundesratsinitiative zu starten, um hier tatsächlich Klarheit zu schaffen, denn diese Klarheit gibt es nicht: Es wird hier im Land – das habe ich bei der Debatte im letzten Monat klargestellt bzw. dargelegt – ganz unterschiedlich gehandhabt. Die eine Kommune fordert das, die andere nicht. Wieder andere Kommunen überlegen noch oder sagen: Schauen wir mal. – Es geht also darum, jetzt wirklich eine Sicherheit und Gerechtigkeit im ganzen Land herbeizuführen.
(Beifall BVB/FW)
Herr Schaller, Sie sagten, ich wärme eine Debatte auf. Ja, warum auch nicht? Also wenn ein Punkt ungeklärt ist, müssen wir die Debatte noch mal aufmachen und aufwärmen, wie Sie es bezeichnen. Ich möchte dann auch ganz klar sagen: Sie haben davon gesprochen, dass Sie einen Interessenausgleich herbeiführen möchten. Welche Interessen sind Ihnen denn wichtiger? Ich entnehme dem Verhalten der Koalitionsfraktionen sowohl im letzten Monat als auch heute, dass Ihnen das Interesse des Eigentümers wichtiger ist als das Interesse der Pächter. Das verstehe ich nicht. Wenn ein Investor so ein Grundstück haben will, dann soll er es erwerben, aber auch die Abrisskosten dafür übernehmen.
(Beifall BVB/FW)
Das können wir nicht den kleinen Garagenpächtern überlassen.
Herr Klemp, noch mal ganz kurz zu Ihnen: Sie haben gesagt, das kann man jetzt nicht mehr zurückdrehen. – Man kann alles.
Also ich habe in der Demokratie gelernt: Nichts muss so bleiben, wie es ist. Voraussetzung ist der politische Wille dazu und sind politische Mehrheiten.
Wenn beides auch bei Ihnen vorhanden ist, kriegen wir das hin. Dann kann man endlich mal über eine Bundesratsinitiative klarzustellen versuchen, was nun gilt bzw. dass die Abrisskosten am besten vom Eigentümer des Grundstücks zu übernehmen sind. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie nach dieser ausführlichen Debatte und nach der Kurzintervention meines Fraktionsvorsitzenden Péter Vida, der das auch noch einmal klargestellt hat, hier heute diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Walter [DIE LINKE] und von Gizycki [B90/GRÜNE])
