Rede von Matthias Strefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Ich hatte es letzte Woche Montag im Innenausschuss schon gesagt: Wir führen hier im Haus eine ganze Reihe von Anhörungen durch. Stundenlang wird beraten, werden Anzuhörende angehört und befragt. Und nicht immer geht das, was am Ende dabei herauskommt, in das Vorhaben ein, zu dessen Ziel und Zweck die Anhörung durchgeführt wurde. Das war in diesem Fall, bei diesem Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften, anders.
Der erste Entwurf bzw. der Ursprungsentwurf war eine „Lex BVB / FREIE WÄHLER“. Das muss ich noch mal ganz klar so sagen. Zumindest haben wir das so empfunden. Wir haben uns hier tatsächlich in unserer Existenz bedroht gefühlt; ja, es ist so. Umso deutlicher fiel auch unsere erste Reaktion aus.
Ich sage Ihnen auch noch einmal ganz klar: Wir waren zu allem entschlossen – außer zu Handgreiflichkeiten, selbstverständlich. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich auch die Anhörung bei den Koalitionsfraktionen zu einem Umdenken geführt hat. Insbesondere die qualifizierten Ausführungen von Prof. Schmidt haben Ihnen offensichtlich deutlich gemacht: Hier haben wir eventuell, wenn es dabei bliebe, ein verfassungsrechtliches Problem.
In dieser Anhörung wurden auch Stimmzettel in der Höhe und in der Breite vermessen. Im Ergebnis kam dabei heraus: An der Zahl der Wahlvorschlagsträger, die auf Stimmzetteln genannt werden, kann es nicht liegen, wie lang und breit ein Stimmzettel letztendlich ausfällt. Das hatte andere Gründe. – Warum ist hier am Pult die Redezeit abgelaufen?
Kommentar eines anderen Abgeordneten (Kommentar und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Matthias Stefke (BVB/FW):
Gut. – Wir haben schlussendlich in der Anhörung herausgefunden: An der Zahl der Wahlvorschlagsträger, die auf dem Stimmzettel genannt werden, liegt es nicht, wie lang und breit ein Stimmzettel wird und ob er in die Wahlurne passt oder nicht.
Wir nehmen das Ergebnis erfreut zur Kenntnis. Für Dankbarkeit besteht aus unserer Sicht kein Grund. Wir werden auch der Beschlussempfehlung heute nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Ein Punkt musste von Ihrer Seite noch drin bleiben oder wurde zusätzlich noch aufgenommen, dass nämlich die Kurzbezeichnungen wegfallen. – Sei’s drum! Wir werden uns hier enthalten, und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich auf einen anderen Punkt bezieht, werden wir zustimmen. Nun hoffen wir, dass es hier unter uns wieder friedlicher zugeht. – Danke schön.
(Beifall BVB/FW – Bretz [CDU]: Das war jetzt eine stundenlange Anhörung!)
