Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, die mangelnde Regierungspräsenz während des Hauptteils der Debatte zeigt die Notwendigkeit und Richtigkeit des Antrages;
(Beifall BVB/FW und AfD)
offensichtlich war diese Erkenntnis bei weiten Teilen der Regierung nicht da. Jetzt sind zwei – die freundlichsten – Vertreter der Regierung anwesend, insofern ist das ganz okay; aber während der Debatte war das schon ein Armutszeugnis.
Sehr geehrte Frau Richstein, Ihre Rede war ein wirklich beeindruckender Konterpunkt zur qualitativ tiefgründigen, juristisch fundierten Arbeit Ihres Kollegen Lakenmacher im Untersuchungsausschuss – das ist zumindest mein Eindruck von seiner dortigen Arbeit. Dort bringen Sie sich ja nicht in dem Maße ein. Insofern ist es umso überraschender, dass Sie hier unsere vorgeschlagenen Schritte zur Verbesserung der Situation beim RBB so maßregeln. Ich habe den Eindruck, dass wir hier von zwei Antipoden innerhalb einer Fraktion sprechen, was die Tiefgründigkeit der Befassung mit dem Problemkreis anbelangt – aber das ist Ihr Thema.
Ich sehe einen sprachlichen Unterschied zwischen „Misstrauen“ und „Sorge“. Ich habe kein Misstrauen, solange mich niemand persönlich enttäuscht; ich habe nur Sorge, dass aufgrund der dynamischen Entwicklung beim RBB – die Entwicklung der letzten Woche zeigt, dass die Sorge nicht ganz unbegründet ist – bestimmte Sachen auf der Strecke bleiben, und der Staatssekretär leistet dem Vorschub. Nun war ich ja beeindruckt, welche Emotionalität der Staatssekretär an den Tag gelegt hat.
(Lachen bei der Fraktion BVB/FW)
Ihm ist ja fast der Kragen geplatzt; deswegen ist er wahrscheinlich das erste Mal nach 35 Jahren ohne Krawatte gekommen.
(Heiterkeit – Beifall des Abgeordneten Stefke [BVB/FW])
Der Punkt ist aber, meine Damen und Herren: Er vergisst, dass es im Rechnungshofbericht nicht nur Kritik am RBB gibt, sondern auch an der Rechtsaufsicht.
(Beifall BVB/FW und AfD)
Wenn er sagt: „Wir werden im Wesentlichen Empfehlungen betreffend den Rundfunk übernehmen“, fehlt ein Halbsatz, nämlich „auch betreffend die Rechtsaufsicht“. Dass diese nicht funktioniert hat, ist keine Meinung, sondern das ist ein Befund.
(Beifall BVB/FW)
Genau deswegen müssen wir hier nachsteuern. Da habe ich die Sorge, dass das zu kurz kommt; deswegen gibt es diesen Antrag. Ich begrüße ausdrücklich und bedanke mich bei der Koalition, dass sie sich dazu durchringen konnte, dem Ganzen die Chance zu geben, zu überleben, zu prosperieren, zu wachsen und auch in Recht gegossen zu werden – durch eine Überweisung an den Hauptausschuss; dafür werbe ich noch einmal.
Ich danke für die doch überraschend emotionsgeladene Debatte. Das wird der Sache gerecht, und das erwarten auch die Bürger von uns. Wir müssen hier kritisch den Finger in die Wunde legen und nicht – ich sage mal – in Kapiteln und Abschnitten denken, sondern das zügig zum Erfolg führen, um den aktuellen Zustand beim RBB zu beenden und damit wieder Vertrauen bei der Bevölkerung herzustellen.
(Beifall BVB/FW)
