Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Was nutzt so ein Bericht, der versucht, das schwarze Loch der mangelnden Digitalisierung der Landesverwaltung schönzumalen, wenn man von den 202 selbst definierten Maßnahmen gerade einmal 73 mehr oder weniger umgesetzt hat? Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg nach dem Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 im Bundesländervergleich im hinteren Drittel liegt? Nur die Stadtstaaten sind spitze. Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg und Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich abschneiden? Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg und Deutschland bei der Digitalisierung auf Platz 13 von 18 der untersuchten Länder innerhalb der EU liegen? Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg und Deutschland nach Statista bei der Internetgeschwindigkeit und bei der Digitalisierung Schlusslichter unter allen Industrieländern sind?
(Beifall des Abgeordneten Stefke [BVB/FW])
Hinzu kommen noch Probleme bei der Breitband- und Mobilfunkversorgung. Das kennen wir alle: das Weiße- und Graue-Flecken-Programm und Löcher in der Mobilfunkversorgung. Die Weiterbildung zu und Nutzung von digitalen Arbeitsprozessen in den Verwaltungen funktioniert nicht; auf die sich schon über viele Jahre hinziehende Einführung der elektronischen Akte mit oftmaliger Konsequenz der doppelten Aktenführung muss ich nicht weiter eingehen.
Das ifo Institut hat zum Thema Digitalwüste Deutschland eine Studie veröffentlicht. Wesentliche Gründe für das Versagen: fehlende Entscheidungskompetenzen in den föderalen Strukturen, ein Angebot digitaler Verwaltungsleistungen unter dem europäischen Durchschnitt, mangelhafte innovationsorientierte Beschaffung im öffentlichen Sektor und fehlende digitale Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung. Zur Behebung wurden dort folgende Hinweise gegeben: Förderung digitaler Kompetenzen bereits in den Schulen, Bürokratieabbau sowie weniger Regulierung innerhalb der Verwaltung – das ist, glaube ich, auch hier in der Landesverwaltung ein wichtiges Thema -, Zugang zu digitalen Strukturen verbessern und Unterschiede in der Nutzung der digitalen Technik in verschiedenen Bevölkerungsschichten mit Bildungsangeboten abbauen.
Fazit: Brandenburg lässt aufgrund fehlender Kompetenzen der Mitarbeiter im digitalen Bereich und Belastungen durch doppelte Aktenführung im Zuge der Einführung der E-Akte – gerade auch im Bereich der Justiz – zu viel liegen und produziert damit auch sehr viel lähmende Bürokratie. Der vorliegende Bericht nutzt also gar nichts, denn Selbstbeweihräucherung für ein weitgehendes und fortgesetztes Versagen hilft nicht weiter und ist leider nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.
Wir werden uns an solchen unsinnigen und zu nichts führenden Spielchen nicht beteiligen, denn bei der Digitalisierung der Landesverwaltung wird nichts aufgeholt. Wir werden den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses ablehnen.
