Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Philip Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Mit diesem Antrag – ich rede jetzt von dem Hauptantrag „Kommunen im Strukturwandelprozess zielgerichtet unterstützen“ – soll einmal mehr der Eindruck erweckt werden, als ob die Fraktionen der Regierungskoalition sich um den Strukturwandel in der Lausitz kümmerten. Wer schon ein paar Mal am Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ teilgenommen hat, weiß, dass das – tut mir leid! – Unsinn ist; denn dort sitzen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen meistens – ich sage es mal so: in neun von zehn Fällen – eher gelangweilt herum und spielen am Handy.

(Zuruf von der SPD – Rostock [B90/GRÜNE]:

Das ist ja unglaublich!) Die Fragen zu den Vorträgen und an die Anzuhörenden kommen zu 95 % von den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen. Und das ist der Eindruck seit Oktober 2020. Das nenne ich wirklich ein „deutliches Bekenntnis“ und Ausdruck des Interesses und des Engagements der Koalitionsfraktionen, den Strukturwandel positiv zu gestalten.

Der Antrag selbst wirkt zudem auch noch merkwürdig, werden doch unter „Der Landtag stellt fest“ insgesamt 13 Punkte aufgezählt, die beschreiben, was es alles angeblich längst in der Praxis gibt und was ganz toll sein soll. Wenn dem so ist, dann frage ich mich: Ist das nur ein Schulterklopfen für die eigene Landesregierung, quasi eine Ergebenheitsadresse an die Landesregierung? Oder handelt es sich bei dieser Aufzählung nur um eine neue Stilblüte reinster Symbolpolitik nach dem Motto: „Nichts Neues oder gar Verbesserungen auf den Weg bringen, aber so tun als ob!“?

(Beifall BVB/FW)

Denn im Gegensatz zu dieser schier endlosen Aufzählung dessen, was es angeblich schon gibt und was angeblich gut läuft, werden im eigentlichen Antragstext gerade einmal drei Pünktchen benannt, zu denen die Landesregierung zusätzlich aufgefordert wird. Wären diese Punkte neu – neue Aufgaben, neue Hilfestellungen -, ließe sich dieser Antrag ja vielleicht, abseits des symbolpolitischen Glitters, noch ein wenig rechtfertigen. Denn die örtlichen Kommunen sollen – ich zitiere – „bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten mit den bereits verfügbaren Stellen und Haushaltsmitteln“ unterstützt werden. Also mal wieder gar nichts!

(Beifall BVB/FW)

Wir haben schon vor rund einem Jahr gefordert, dass die Kommunen im Strukturwandel finanziell und personell unterstützt werden, damit sie eben die Projekte bzw. Projektideen, von denen hier schon die Rede war, wirklich beantragen, umsetzen und vom Projektmanagement her stemmen können.

Darauf wurde uns immer wieder vorgetragen – wir haben es soeben auch von Frau Hiekel gehört -, dass die WRL das doch schon so gut und vollumfänglich mache und dass man als Kommune doch nur mit einer groben Ideenskizze, der berühmten „Idee auf dem Bierdeckel“, kommen müsse; dann werde man beraten und daraus entstehe ein qualifizierter Antrag.

Wenn also das stimmt, was uns im Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ und gerade eben wieder erzählt worden ist, warum dann der Antrag mit diesen Forderungen?

Auch die zweite Forderung, mit der „die WRL beauftragt wird, auf der Projektebene […] Unterstützung zu liefern, damit die Kommunen am Strukturwandelprozess partizipieren können“, verwundert vor dem Hintergrund der Erzählung, wie gerade eben rezipiert, im Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ doch schon sehr. Anscheinend gibt es das, was uns im Sonderausschuss über einen längeren Zeitraum als Blaues vom Himmel herunter erzählt wurde, in der Realität doch noch nicht. Denn: Warum sonst bedürfte es dieses Antrags?

Zu dem Antrag „Ergebnisse der Begleitforschung berücksichtigen: Fachkräftesicherung für den Lausitzer Strukturwandel in den Fokus nehmen“ können wir nur festhalten: Das ist sicherlich – gar keine Frage – ein wichtiges und zentrales Thema in der Diskussion mit dem Ziel, attraktiver zu werden; wir hörten in dem Beitrag von Herrn Roick schon etwas dazu. Allerdings ist die Erkenntnis – „Daher ist es dringend geboten, dass die Sicherung von Fachkräften bei zukünftigen Maßnahmen der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) oberste Priorität erhält“ – alles andere als neu.

Ähnlich verhält es sich leider auch mit den anderen fünf Spiegelstrichen. Diese geben zwar den Diskussionsstand zu dem Thema gut wieder; aber uns wird doch immer erzählt, es werde mit der neuen Imagekampagne „Krasse Lausitz“ – ebenfalls bereits angesprochen – längst abgearbeitet.

Dass die sogenannten weichen Standortfaktoren in spezifischen Ausnahmefällen, die eng mit konkreten Ansiedlungsprojekten verbunden sind, „eine stärkere Förderung erfahren“ sollen, ist genau das, was uns Frau Ministerin Schneider immer wieder gesagt hat, auch zuletzt wieder, das heißt, dass Schulen und Kitas nur in solchen Ausnahmefällen unterstützt werden können. Also: Nichts Neues und gar nicht passend zur eigentlichen Überschrift!

Über den Antrag „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Strukturwandelprozess der Kohleregion Lausitz stärker berücksichtigen“, in dem es genau um die soziale Infrastruktur und weiche Standortfaktoren, in allererster Linie also Kitas und Schulen, geht, haben wir vorhin schon diskutiert. Entsprechende Forderungen wurden von der Kleinen Lausitzrunde und den Kommunen vielfach aufgetan. Aber auch hierzu hat uns Frau Ministerin Schneider mehrfach erklärt, dass das kategorisch abgelehnt werde, weil solche Sachen grundsätzlich nicht aus den Strukturwandelmitteln gefördert werden könnten.

Deshalb schlagen wir vor, das Problem anders zu lösen, nämlich durch eine Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten im Rahmen des KIP Bildung im Haushalt.

(Beifall BVB/FW)

Diesen Vorschlag haben wir hier erst vorgestern wieder zur Diskussion gestellt; bereits in den vergangenen Haushaltsdebatten hatten wir das beantragt. Das wäre übrigens eine Lösung, die nicht nur den Kommunen in der Lausitz, sondern allen in Brandenburg helfen würde, mehr Kitas und Schulen zu bauen. – Danke schön.

(Beifall BVB/FW)

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Dr. Zeschmann (BVB/FW): Natürlich. Gern, Frau Schwarzenberg.

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Vielen Dank für die Frage. – Natürlich haben wir den Neudruck gelesen. Wir haben aber festgestellt, dass, glaube ich, nur drei Worte geändert worden sind, weswegen der Neudruck aus unserer Sicht keinen Einfluss gehabt hat. – Danke schön.

(Beifall BVB/FW)