Steuererhöhungen verhindern: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt Änderungen für einkommensneutrale Hebesätze bei der Grundsteuer
Eine der Grundlagen der Grundsteuer ist der ermittelte Bodenrichtwert. Doch der basiert aktuell ziemlich willkürlich auf völlig veralteten Daten. In Ostdeutschland war die letzte Festlegung in den 1930ern! Entsprechend müssen die Finanzämter diese Werte aktualisieren – so will es das Bundesverfassungsgericht. Doch die Grundsteuerreform soll nicht zur Steuererhöhung durch die Hintertür werden. Die einzelnen Gemeinden sollen die lokalen Hebesätze – die zweite Komponente der Grundsteuer – so nachjustieren, dass in der Gemeinde die Einkommen aus Grundsteuer gleich bleiben. Damit soll es für die einzelnen Grundstücksbesitzer keine extremen Steigerungen der Grundsteuer geben – so das Versprechen aus der Politik. denn Grundsteuer trifft Eigenheimbesitzer genauso wie Mieter, die über die Nebenkosten diese Steuer ebenfalls bezahlen.
Doch dieses Versprechen hat einen großen Haken: Es ist in Brandenburg rechtlich gar nicht überall umsetzbar! Besonders heftig trifft es beispielsweise die finanziell klammen Kommunen, die bereits jetzt im Haushaltssicherungskonzept sind. Landesgesetze schreiben ihnen vor, dass ihre Hebesätze mindestens dem Schnitt Brandenburgs entsprechen müssen.
Doch die Hebesätze driften zukünftig massiv auseinander. So überschreiten die Quadratmeterpreise in Potsdam teilweise 1.000 Euro pro Quadratmeter. In ländlichen Regionen im berlinfernen Raum liegen sie hingegen teilweise unter 10 Euro. Hieraus resultieren zukünftig extrem unterschiedliche Hebesätze, um eine Einkommensneutralität zu erreichen. Hieraus den Durschnitt zu bilden ergibt eine Zahl, die in vielen Gemeinden zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer führen wird.
Ein zweites Problem: Der kommunale Finanzausgleich benachteiligt Gemeinden, die Hebesätze unter dem Brandenburger Schnitt erheben. Die ursprüngliche Logik: Mit höheren Grundsteuern könnte sie ja mehr Einnahmen generieren. Doch was, wenn eine starke Erhöhung der Bodenrichtwerte eine Senkung des Hebesatzes unter den landesweiten Schnitt des Hebesatzes notwendig macht? Dann ist die Gemeinde im Dilemma und kann nur zwischen Pest und Cholera wählen: Sie bricht entweder das Versprechen der Einkommensneutralität, bürdet also ihren Bürgern entgegen aller Versprechen mehr Steuern auf. Und erhöht in Konsequenz sogar noch künstlich den landesweiten Durchschnitt der Hebesätze – was weitere Kommunen in Zugzwang bringt. Oder sie wird im kommunalen Finanzausgleich bestraft und hat weniger Geld für ihre Bürger übrig, obwohl diese die gleiche Steuerlast zu tragen haben wie früher.
Mit einem Gesetz wollen wir diese Probleme angehen. Und es Kommunen rechtlich ermöglichen, die versprochene Einkommensneutralität auch umzusetzen.
