Am 13. September tagte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Unser Ausschussmitglied Philip Zeschmann nutzte die Gelegenheit, um das Ministerium zu fragen, welche Strategie es verfolgt, um unsere mittelständische Wirtschaft in Brandenburg zu retten.

Zusammenfassend kann man sagen: Da Brandenburg im Vergleich als Bundesland besser durch die Coronakrise gekommen ist, bedarf es laut Minister Jörg Steinbach (SPD) offensichtlich keiner gesonderten Hilfe bzw. Strategie zur Rettung der Unternehmen. Die Unternehmen müssen einfach noch ein bisschen durchhalten und nicht so viel „jammern“.

Doch der Reihe nach!

Alles beginnt mit dem Zitat einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mehr als jeder vierte Mittelständler denkt hierzulande über das Aufgeben nach.“. Das ist eine alarmierend hohe Quote, so Philip Zeschmann. Was gedenkt der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg also zu tun, um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu retten und Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten?

In der Debatte redet sich der Minister die Rezession schön, in dem er eine Trendwende erkennen will durch kurzfristig steigende Auftragszahlen. Aber was genau unternimmt der Wirtschaftsminister jetzt eigentlich? Wo ist das Hilftspaket? Dazu Steinbach nur kurz: „Ich höre viele dieser Dinge, die Sie sagen, eher als Warnung, dass wir noch nicht alle Probleme […] gelöst haben. Aber ich sage noch mal, […] wir sind wirtschaftlich aus der Coronakrise als das stabilste Bundesland rausgegangen und es haben andere […] ganz andere Rechtfertigungen […] zu jammern […] und ihre Situation zu beklagen. Und das sollte man wirklich an dieser Stelle in Relation sehen. Die Maßnahmen habe ich Ihnen an der Stelle genannt und da brauche ich an der Stelle auch nicht noch mal weiter darauf einzugehen.“

Die vom Minister angesprochenen Maßnahmen dürften sich auf das von Frau von der Leyen verabschiedete Entlastungspaket der EU für kleine und mittelständige Unternehmen, eine Überarbeitung von Zahlungsverzugsrichtlinien und ein Abbau von 25% der bestehenden Bürokratie und Berichtspflichten beschränken. Ob das die kleinen und mittleren Unternehmen retten wird, bleibt fraglich.