In der heutigen Plenarsitzung wurde im Land Brandenburg über das Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr und des Brandenburgischen Straßengesetzes diskutiert und entschieden. Im Zuge dieser Debatte wurden auch unsere beiden Anträge behandelt, die auf die Erleichterung des Umstiegs auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Reduzierung von Warte- und Umsteigezeiten bei öffentlichen Verkehrsmitteln abzielen.
Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, eröffnete die Diskussion. Er betonte, dass „durchgängige und verlässliche Reiseketten die Voraussetzung zum Umstieg auf den ÖPNV“ seien. Gleichzeitig erkannte er die unverzichtbare Rolle von Straßeninfrastruktur in einem Flächenland wie Brandenburg an, um die Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Gleich danach hatte unser Abgeordneter, Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion), das Wort: „Warum soll sich noch irgendein Mensch in Brandenburg bei diesem Mobilitätsgesetz […] ein E-Auto kaufen? Wenn er damit genauso im Stau steht?“. Mit diesen Fragen machte er auf die aktuelle, sich immer weiter zuspitzende Verkehrssituation in Brandenburg aufmerksam. Der Ausbau der Angebote des öffentlichen Verkehrs, eine optimale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger, kurze Warte- und Umsteigezeiten sowie eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer sind notwendig, um überhaupt erst einmal attraktive Angebote zum Umstieg vom Auto auf andere Mobilität unterbreiten zu können.
Wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stehen für einen attraktiven, schnellen und verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr, so Zeschmann. Dazu haben wir seit März bereits 5 Anträge eingebracht und heute kamen noch zwei weitere hinzu.
Die P&R- und B&R-Perspektive
In unserem ersten Antrag geht es darum, den „Umstieg zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend [zu] erleichtern„.
Sebastian Rüter von der SPD stimmte uns indirekt zu und betonte die Bedeutung von Park-and-Ride (P&R) und Bike-and-Ride (B&R) Möglichkeiten an Knotenpunkten des ÖPNV, wo viele Menschen ein- und aussteigen. Er lobte die Zusammenarbeit des Landes mit dem Bund bei einem aktuellen Modellprojekt zur Schaffung von 2500 sicheren und nachhaltigen Stellplätzen bis 2026. Allerdings gestand er auch ein, dass nicht alle Regionen, wie z. B. der Bahnhof Teltow, in dieses Projekt einbezogen sind.
Dem Abgeordneten Münschke (AFD) erscheint die Situation zu P&R und B&R Möglichkeiten „nicht unbedingt unterdimensioniert“. Er bezieht sich dabei auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von BVB/FW im Juli, nach der es in Summe 22.157 P&R Stellplätze an insgesamt 248 P&R Bahnhöfen gibt.
Clemens Rostock von B90/GRÜNE unterstütze zwar den Ausbau von On-Demand-Verkehren sowie B&R- und P&R-Angeboten, betonte jedoch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung und einer definierten Zeitachse, um mögliche Leerstände in Parkhäusern zu vermeiden. Er lehnte unseren Vorschlag für einen 10-Minuten-Takt, ähnlich wie auch DIE LINKE ab und sprach sich für einen integralen Takt-Fahrplan aus, der stattdessen im Mobilitätsgesetz gelöst werden sollte.
Umsteigezeiten sind entscheidend für die Akzeptanz
Unser zweiter Antrag befasst sich damit „Warte- und Umsteigezeiten bei öffentlichen Verkehrsmitteln endlich [zu] reduzieren„.
Die CDU-Vertreterin, Frau Walter-Mundt, erklärte die Notwendigkeit eines verstärkten Ausbaus des ÖPNV, um den Umstieg auf Busse und Bahnen attraktiver zu gestalten. Sie betonte, dass Städte und Gemeinden bereits Maßnahmen in diese Richtung ergreifen und nannte ein paar Beispiele aus der Vergangenheit.
Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit stimmte die Runde darin überein, dass Umsteigezeiten von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz des ÖPNV sind. Gute Anschlüsse sind insbesondere für Pendler, die zwischen Bus und Bahn wechseln, von großer Wichtigkeit.
Nichtsdestotrotz wurden unsere beiden Anträge mehrheitlich abgelehnt.
