Die Kommunalverfassung regelt die Spielregeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg. Was die Kommunen und ihre Amtsträger und Bürger tun dürfen, worauf sie Anspruch habe und welche Rechte die Bürger ihnen gegenüber haben. Aktuell ist eine Reform dieser wichtigen Regeln geplant.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat hierzu zahlreiche Änderungen beantragt. So etwa ein Verbot für Finanzspekulationen der Kommunen. Denn wenn diese schief gehen, sind es stets die Bürger, die die Zeche zahlen. Sei es in Fürstenwalde – wo unter dem Ex-Bürgermeister durch Finanz-Spekulationen Millionen an Steuermitteln verloren gingen. Oder bei den Stadtwerken Bad Belzig. Die kommunale Gesellschaft hatte sich mit Spekulationen am Strommarkt in die Insolvenz katapultiert – ausbaden müssen das auch dort die Bürger.
Ein weitere Änderung, die wir beantragt haben: Bürger sollen in Fragestunden einen Anspruch auf eine Antwort erhalten. Denn bisher werden sie in den Fragestunden oft mit der Aussage abgespeist, dass man aktuell keine Antwort habe, aber diese schriftlich geben würde. So weit OK – doch oft kommt die versprochene Antwort nie. Und einen Anspruch darauf haben die Bürger bisher nicht. Unser Antrag soll diese Methode, sich vor kritischen Fragen zu drücken, beenden. Zudem sollen die Stadtverordneten die Antwort ebenfalls erhalten.
