BVB / FREIE WÄHLER verurteilt Verschleierungsversuch durch Landrat Gernot Schmidt als Zynismus – Landratsamt blieb trotz früher Hinweise viel zu lang passiv

Der Landkreis Märkisch-Oderland hat am 29. September 2023 mit einer Allgemeinverfügung einer großen Anzahl von Einwohnern der Seeberg-Siedlung in Altlandsberg jegliche Nutzung von Grundwasser untersagt.

BVB / FREIE WÄHLER hat daraufhin das lange Zögern des Landkreises kritisiert und Landrat Gernot Schmidt (SPD) zum Rücktritt aufgefordert.

Der Landkreis hat darauf mit einem angeblichen „Faktencheck“ auf seiner Webseite reagiert und festgestellt, dass die Liegenschaft rund um das Reifenlager „seit einigen Wochen […] im Fokus verschiedenster politischer Debatten“ sei. Eine „orientierende Untersuchung“ aus dem Mai 2022 habe eine Gefährdung der „menschlichen Gesundheit“ ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Feststellungen des Gutachters im Gutachten, welches BVB / FREIE WÄHLER zugespielt wurde, lauten auf Seite 20 jedoch ganz anders:

„Ein dringlicher Handlungsbedarf, verbunden mit der Einleitung von Gefahrenabwehrmaßnahmen, ist aus den vorliegenden Befunden in Bezug auf die festgestellten PFC-Kontaminationen abzuleiten. Die im Bereich des Brandschadens analysierten PFC stellen eine Schadstoffquelle dar.“

Weiter heißt es:

„Eine Nutzung des Grundwassers aus dem obersten Grundwasserleiter im direkten Abstrom der Brandschadenfläche zur Gartenbewässerung (Pflanzen zur Nahrungsgewinnung) oder als Trinkwasser ist zu untersagen.“

Indes erfolgte trotz dieser ausdrücklichen Warnung erst am 29. September 2023, mithin 15 Monate später, ein Entnahmeverbot.

„Die folgenreiche und jahrelange Untätigkeit des Landrats Gernot Schmidt hat die Gesundheit der Bürger in der Altlandsberger Seeberg-Siedlung unnötig gefährdet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag, Péter Vida, und erneuert seine Rücktrittsforderung, „15 Jahre lang haben Landkreis und Stadt zugesehen, wie die Gifte in den Boden sickerten und immer wieder beschwichtigt. Seit 15 Monaten sind die alarmierenden Werte dem Landrat bekannt, weitergegeben hat er die Untersuchungsergebnisse aber mit erheblicher Verzögerung und nur auf großen Druck. Wer in einem angeblichen Faktencheck dann verharmlosend von einer ‚Debatte‘ spricht, die seit einigen Wochen laufe, hat nichts begriffen und auch nichts mehr in einem öffentlichen Amt verloren. Dieser Zynismus ist insbesondere für die Einwohner Altlandsbergs unerträglich.“

Besonders ärgerlich ist auch die Leichtigkeit, mit der die Verwaltung so tut, als gäbe es kein Problem. Die Bürger bekommen so eben nicht das Gefühl, dass man sich um die Altlast kümmert. „Sämtliche Verlautbarungen aus dem Landratsamt lassen erkennen, dass es den Verantwortlichen mehr um sich, denn um die Lösung geht“, so Vida weiter. „BVB / FREIE WÄHLER wird jetzt weitere disziplinarische und auch strafrechtliche Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls in die Wege leiten.“