Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gehe einmal die einzelnen Redebeiträge durch. Herr Münschke,
(Münschke [AfD]: Ja!)
wir wollen nicht nur den Eindruck erwecken, dass wir die Stimme der Autofahrer sind – wir sind es einfach, verstehen Sie?
(Beifall BVB/FW – Heiterkeit AfD)
Wir finden das auch gar nicht schlimm – vielleicht im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieses Hauses. Und wenn Sie …
(Münschke [AfD]: Also doch nur Wahlkampfgetöse!)
– Nein, nein. Das ist auch draußen bekannt. Ich habe das nur noch einmal klargestellt.
(Beifall BVB/FW – Heiterkeit AfD)
Sie sprachen vom Eingriff in das Eigentum. Es gibt schon jetzt die kommunalen Stellplatzsatzungen. Danach muss man, wenn man etwas baut, auch neue Stellplätze nachweisen.
(Vida [BVB/FW]: Ach so!)
Warum soll es dann – und das richtet sich auch noch einmal an den Kollegen Noack – verfassungsrechtlich unzulässig sein, wenn man sagt, Ersatzparkraum ist zu schaffen, wenn Parkraum wegfällt – abgerissen wird, vernichtet wird? Das erschließt sich mir nicht.
(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])
Aber das wäre einmal eine spannende Frage für das Landesverfassungsgericht. Vielleicht kommt es irgendeines Tages einmal dazu, dass wir die Frage dort klären lassen können.
Frau Walter-Mundt, Sie fragten, warum die Änderung jetzt von uns kommt, denn es gab doch nun gerade erst die Änderung der Bauordnung. Auch an den Minister gerichtet: Mir ist keine Regelung bekannt, in der steht, wie oft man eine Bauordnung ändern darf.
(Beifall BVB/FW – Vida [BVB/FW]: Ach so! – Zurufe von der Fraktion B90/GRÜNE – Zuruf der Abgeordneten Walter-Mundt [CDU] – Zurufe von der AfD)
Gibt es so etwas? Dann lassen Sie es mich bitte wissen. Insofern passt das gerade zu unserer Aktion – „Verbote verbieten“. Wir möchten, dass Verbote verboten werden,
(Beifall BVB/FW)
die verbieten sollen, dass Gesetzentwürfe vorgelegt werden dürfen. Das ist also ein neues Thema für unsere Kampagne – wunderbar.
(Zurufe)
Frau Walter-Mundt, Sie fragten, wohin der Ersatz soll, wenn kein Platz ist, beispielsweise in Oranienburg. Ja, Entschuldigung, dann können die Garagenkomplexe nicht abgerissen werden.
(Beifall BVB/FW)
Das ist einfach einmal so, oder man baut dann neuen Wohnraum oder Gewerberaum und schafft dort wieder Garagen – beispielsweise Tiefgaragenplätze.
Herr Büttner, danke für den Redebeitrag. Sie sagten, Sie hätten als Linke vor Kurzem auch eine Bauordnungsänderung beantragt und der Kollege Dr. Zeschmann habe dagegengesprochen. In dem Fall ziehe ich mich einmal darauf zurück: Ich kann mich daran einfach nicht erinnern – entschuldigen Sie bitte.
(Lachen des Abgeordneten Büttner [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD)
Herr Klemp, das war jetzt ein bisschen heftig. Das hätte ich von Ihnen so auch nicht erwartet; ich bin sehr von Ihnen enttäuscht. Ich schätze Sie nämlich sonst als Kollegen, der sehr abgewogen formuliert. Dass Sie mir und unserer Fraktion hier jetzt AfD-Populismus vorhalten, das weise ich ganz entschieden zurück.
(Beifall BVB/FW – Unmut bei der AfD)
Das ist einfach nicht so, aber ich antworte einmal so: Ihr Redebeitrag war von der bekannten, typisch grünen autofeindlichen Position gekennzeichnet – so, wie wir sie seit Jahren kennen.
(Beifall BVB/FW)
Das müssen Sie jetzt auch einmal hinnehmen, und dann sind wir wieder quitt, und nachher trinken wir noch einen zusammen
(Heiterkeit SPD – Zurufe von der CDU – Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])
und tauschen uns mal darüber aus, wie wir hier miteinander umgehen und ob das so in Ordnung ist. Ich fand das nicht in Ordnung.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es geht uns nicht nur um Autos mit Verbrennungsmotoren. Auch andere Fahrzeuge – Fahrzeuge mit Elektroantrieb – brauchen einen Parkplatz; sie müssen irgendwo abgestellt werden!
(Vida [BVB/FW]: Ach so!)
Sie können sie nicht, wie es in Kreuzberg teilweise, in Bereichen, möglich ist, mit dem Paternoster mit hoch ins Wohnzimmer nehmen.
(Heiterkeit – Beifall BVB/FW)
Das geht leider nicht. Also, man kann es machen, aber es ist erheblich teurer, als dafür einen anderen Parkraum zu errichten.
Zum Schluss noch einmal mein Angebot: Lassen Sie uns den Antrag an den AIL überweisen; der Kollege Zeschmann freut sich schon auf die Diskussion,
(Münschke [AfD]: Nee!)
und wir werden dann auch noch einmal etwas zu der Idee sagen, wie wir darauf gekommen sind, fünf Stellplätze und 250 Meter zu benennen. Das lässt sich alles erklären – aber leider ist jetzt meine Redezeit zu Ende. Ich danke trotzdem für die Debatte und bitte um Zustimmung, um Überweisung. – Danke schön.
(Beifall BVB/FW)
