Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer total über diese Debatten.
Ich werde jetzt versuchen, noch kurz auf das eine oder andere einzugehen. Frau Kornmesser wurde unterstellt, sie habe alle Punkte abgeräumt, die wir im Antrag genannt haben. Dem muss ich bei mindestens zwei Punkten ganz deutlich widersprechen – bei den anderen tue ich es aus Zeitgründen nicht -: Sie haben gesagt, unser Netz sei – für Sie – dank der Einbindung in das europäische Netz jederzeit versorgungssicher. Das bezweifle ich nach wie vor definitiv. Wir – oder besser gesagt: Sie und Ihre Bundesregierung – haben die Atomkraft abgeschaltet. Wir haben die Kohlekraftwerke nach großem Protest im Herbst wieder in Betrieb genommen; jetzt sind sie in der Reservebereitschaft. Sogar die Bundesnetzagentur hat vor ein paar Tagen davor gewarnt, dass es, wenn es einen kalten Winter geben sollte, trotzdem eng werden könne, obwohl die Gasspeicher voll sind. Tun sie also bitte nicht so, als ob wir uns immer darauf verlassen könnten, französischen Atomstrom oder schmutzigen polnischen Kohlestrom zu bekommen,
(Beifall BVB/FW und AfD)
der übrigens unsere CO2-Bilanz seit Ihrem Ausstieg aus der Atomtechnik deutlich verschlechtert hat.
Sie haben darauf rekurriert, dass all die Ziele, die im Mobilitätsbereich erreicht werden sollen, auch so umgesetzt werden könnten. Da kann ich nur den Punkt aufgreifen, den ich schon Herrn Rostock zum Mobilitätsgesetz sagte: Nichts davon ist ausfinanziert; alles steht unter einem Haushaltsvorbehalt. Das müssen Sie erst einmal umsetzen.
(Rostock [B90/GRÜNE] in einer Redepause: Reicht, Herr Zeschmann!)
Herr Kubitzki, die Prüfung der Leitungen und ihrer grundlastfähigen Energieversorgung ist nötig, weil es sie eben nicht gibt. Es gibt keine ausreichende Leitungsinfrastruktur. Es gibt keine ausreichende Energieversorgung.
(Rostock [B90/GRÜNE]: Das wird auch immer so bleiben!)
Frau Dr. Ludwig kann ich nur sagen: Sie haben klar und deutlich gesagt, dass Sie unseren Antrag im Wesentlichen unterstützen. Dann können Sie ja eigentlich nur zustimmen.
Und auf Herrn Büttners Beitrag braucht man, glaube ich, nicht groß einzugehen. Sie haben mir vorgeworfen, ich könne mir nicht vorstellen, dass sich etwas ändert. Da kann ich nur sagen: Doch, ich kann mir das sehr gut vorstellen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass DIE LINKE nach der nächsten Wahl nicht mehr im Landtag ist.
(Beifall AfD – Domres [DIE LINKE]: Ist das witzig!)
Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass DIE LINKE gespalten wird. Ich habe also durchaus Fantasie und kann mir Veränderungen vorstellen.
Wenn Sie sagen, wir würden „Populismusmaximierung“ betreiben, muss ich sagen: Ich habe das jetzt hier seit gut vier Jahren miterlebt:
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Mitbetrieben!)
An das, was die Linken hier oftmals mit ihren Anträgen an Populismus abgezogen haben, reichen wir bei Weitem nicht heran. Wir versuchen, unsere Anträge immer fundiert, auf Faktenbasis
(Oh! bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
und auf inhaltlicher Grundlage zu stellen.
(Beifall BVB/FW)
Für mich persönlich kann ich das sagen.
Letzter Satz: Es ist aus unserer Sicht definitiv richtig, dass wir sagen: Eine rein CO2-neutrale Zukunft halten wir für utopisch und unrealistisch – wenn ich nur an schwere landwirtschaftliche Maschinen denke, an Straßenreinigungsfahrzeuge und daran, was es alles so gibt.
(Münschke [AfD]: Feuerwehr!)
– Feuerwehren zum Beispiel auch; wir wollen ja nicht, dass die Polizei oder die Feuerwehr auf halbem Weg stehen bleibt, weil der Elektro-Akku leer ist. Es tut mir leid, das ist nicht realistisch.
(Beifall BVB/FW)
Das werden wir sehen: Das wird nicht umgesetzt.
Vizepräsident Galau:
Das ist schon nicht mehr „der letzte Satz“. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter!
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
2025 gibt es ja wieder Wahlen auf Bundesebene, und dann werden all die Autohersteller ganz schnell sagen: Selbstverständlich produzieren wir weiterhin unsere hoch entwickelte Technologie.
(Beifall BVB/FW)
