Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Anhörung im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zeigte und unter anderem die Sachverständigen Herr Graf oder Herr Faber herausstellten, ist die Dynamisierung, welche nach vielen Jahren endlich kommt, deutlich zu tief angesetzt. Das heißt, besagte 1,5 % wurden zwölf Jahre lang nicht berücksichtigt und mussten aus anderen, im Wesentlichen kommunalen Quellen substituiert werden.
Wir sind der Meinung, dass dies nicht für weitere Jahre hinaus akzeptabel ist. Wir begrüßen natürlich, dass im vorliegenden Gesetzentwurf eine Dynamisierung vorgeschlagen wird, allerdings liegt die Inflationsrate bei 8,7 %. Eine Dynamisierung von 1,5 % bedeutet, dass die Mittel ein geringeres Angebot bzw. eine geringere Leistung als bisher zur Folge haben werden. Der Anteil des Landes an den Gesamtkosten wird sinken. Das bedauern wir sehr – um es freundlich auszudrücken.
Wir halten es deshalb für notwendig, diesbezüglich nachzusteuern. Unser Änderungsantrag zum „Sechsten Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes“ der Landesregierung vom September 2022 sah vor, die Dynamisierung auf 1,8 % jährlich bis 2030 zu erhöhen. Dies war auch eine Forderung des damaligen Anzuhörenden Herrn Ruck von der Barnimer Busgesellschaft. Aus unserer Sicht sind auch die Gesamtmittel deutlicher zu erhöhen. Statt den für das Jahr 2024 geplanten 87,1 Millionen Euro hatten wir schon damals einen Betrag von 100,7 Millionen Euro für die Aufgabenträger gefordert, um dem Bedarf überhaupt Rechnung tragen zu können. Nicht nur wegen der derzeitigen Inflation von ca. 8 % stehen die Landkreise stark unter Druck, den ÖPNV aus Kostengründen einschränken zu müssen. Das kann nicht das Ziel der Verkehrswende sein.
Wir wollen mehr Verkehr mit Bahnen und Bussen – und nicht weniger. Als notwendig erachtet und beantragt hatten wir auch die Einführung von Regio-S-Bahnen auf den Hauptstrecken nach Berlin mit einem anfänglichen Stundentakt in einer Zielverkehrszeit von 4 bis 24 Uhr und an Wochenenden von 8 bis 2 Uhr.
Noch eine kurze Anmerkung zu den Strecken und Bahnhöfen, welche reaktiviert werden könnten und sollten: Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe der Kommunen, mit Machbarkeitsstudien wie bei der RB 63 durch Templin, Uckermark und Barnim diese Prozesse immer wieder anzuschieben. Dasselbe gilt für die Wriezener Bahn. Das ist Aufgabe der Landesregierung.
Wir – bzw. in dem Fall: Sie – sollten da größer und bei Reaktivierung in ganzen Strecken und nicht nur in Teilstücken denken. Das Gleiche gilt für die Reaktivierung von Bahnhöfen, zum Beispiel dem von Schönwalde-Dorf im Havelland, wofür seit Jahren geworben wird und jetzt die Weichen gestellt werden müssen.
Insgesamt betrachtet geht es in die richtige Richtung. Wir von BVB/Freie Wähler haben hierzu diverse Anträge und Lösungsvorschläge beigetragen, und deshalb sage ich einmal selbstbewusst: BVB/Freie Wähler wirken!
Für eine Zustimmung reicht es jedoch noch nicht, aber für eine Enthaltung schon. Dem Änderungsantrag der Kollegen der Linksfraktion stimmen wir zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
