Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen vom Landtag einstimmig in den Ausschuss überwiesen
BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Die Anwohner von Brandenburger Sandpisten können nun doch auf Entlastung hoffen. Der Antrag auf Einführung einer verbindlichen Mitbestimmung vor Durchführung kostenträchtiger Erschließungsmaßnahmen wurde einstimmig in den Innenausschuss überwiesen. So etwas hat es in dieser Wahlperiode bei dem Thema noch nicht gegeben.
Wie erinnerlich, wurden durch Druck einer von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Volksinitiative 2019 die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abgeschafft. Damit entfiel für die Anlieger ein hohes finanzielles Risiko. Doch bei den ähnlich gelagerten Erschließungsmaßnahmen wird den Anliegern noch immer tief in die Taschen gegriffen. Oft müssen sie fünfstellige Beträge zahlen – und das zumeist ohne Mitspracherecht. Betroffen sind hiervon insbesondere die Anlieger an „DDR-Sandpisten“. Denn diese von der DDR nur auf niedrigem Niveau hergerichteten Straßen werden von den Kommunen oft nicht als bestehende Straßen im bautechnischen Sinn betrachtet. Obwohl es dort seit Jahrzehnten Straßennamen und Hausnummern gibt, flattern den Anliegern so unverhofft hohe Rechnungen für eine „erstmalige Erschließung“ ins Haus.
Jahrelanger Kampf hat Erfolg
Seit Jahren setzt sich BVB / FREIE WÄHLER für diese Anlieger ein. Sowohl in Form eines leider in der Corona-Pandemie nicht erfolgreichen Volksbegehrens als auch im Landtag. Nun haben die Bemühungen zu einem weiteren Schritt in die richtige Richtung geführt. In seltener Einigkeit stimmten am Mittwoch, den 22.11., sämtliche Regierungs- und Oppositionsfraktionen geschlossen dafür, im Ausschuss die Möglichkeit eines Mitspracherechts zu behandeln. Verlangen die Kommunen von den Anliegern die Übernahme von mehr als der Hälfte der Kosten, sollen diese mehrheitlich entscheiden können, ob die von der Kommune vorgeschlagene Maßnahme durchgeführt wird oder nicht. Dies wird aufgrund eines von BVB / FREIE WÄHLER initiierten erfolgreichen Bürgerentscheides in der Stadt Bernau bereits seit 2014 so praktiziert. Das „Bernauer Modell“ soll nun landesweit gesetzlich verankert werden. Bis März 2024 soll der im Ausschuss ausgearbeitete Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorliegen.
Der Landtagsabgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida: „Der jahrelange Einsatz von BVB / FREIE WÄHLER für Gerechtigkeit beim Bau von Erschließungsstraßen steht an der Schwelle zum Erfolg. Bisher sind die Anlieger nur Zahlmeister, können die Maßnahmen aber weder ablehnen, noch haben sie ein verbindliches Mitspracherecht, was mit ihrem Geld gemacht wird. Alle Fraktionen haben nun erkannt, dass der aktuelle Zustand nicht akzeptabel ist. Wir hoffen auf konstruktive Gespräche im Ausschuss, damit die Anlieger schon im nächsten Jahr selbst mitentscheiden können, was mit ihrem Geld vor ihrer Haustür passiert.“
