Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag ist in der Tat nicht zweckmäßig, er ist zwingend erforderlich!
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
Genau deswegen wird er hier gestellt und natürlich allen Unkenrufen zum Trotz auch verteidigt. Das ist doch ganz klar.
Meine Damen und Herren, wir erfinden das Rad ja nicht neu: Der Freistaat Bayern hat diese Maßnahme Anfang dieses Jahres beschlossen. Und der Erfolg des Angebots hat selbst die größten Optimisten dort überrascht, und die Pessimisten, von denen es hier im Hause leider zu viele gibt, auch eines Besseren belehrt.
Da wir im Vergleich zu Bayern eine etwas schwächer ausgeprägte Vereinsstruktur haben, soll das Angebot deswegen auch größer ausfallen. So ist die Logik: Statt zwei sollen in Brandenburg drei eintrittsfreie Zusammenkünfte unterstützt werden, und die Veranstaltungsfläche statt 200 m2 500 m2 betragen, um auch den örtlichen Gegebenheiten, ja Üblichkeiten Rechnung zu tragen.
Jetzt kann natürlich die AfD kommen und sagen: „Ach, ich mache 10 000 m2 .“ – Der Nächste macht einen Quadratkilometer. Und so steigern wir alle die Zahl nach oben. Nein, meine Damen und Herren, das ist etwas, bei dem man nicht von einer kommerziellen, sondern durchaus einer rein gemeinnützigen Handlung ausgehen kann. Genau deswegen ist diese Quadratmeterzahl auch richtig gewählt.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke)
Jetzt entdecken Sie auf einmal Ihr Herz und drücken diesen Antrag an Ihre Brust. Wissen Sie, der Antrag wurde vor drei Monaten eingebracht; da gab es nichts dazu. Jetzt kommt ein Änderungsantrag, bei dem einfach die Quadratmeterzahl verzwanzigfacht wird. Meine Damen und Herren, das ist ein durchschaubares Manöver. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken.
(Beifall des fraktionslosen Abgeordneten Stefke)
Vizepräsident Galau: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vida (fraktionslos): Aber natürlich. – Von der Ministerin?
Vizepräsident Galau: Nein, nein. V
Vida (fraktionslos): Trotzdem. Das wäre mir aber lieber.
Vizepräsident Galau: Bitte schön.
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (fraktionslos):
Ich habe nicht gesagt, das sei unermesslich, sondern lediglich, dass es keine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag ist, zu sagen: Ich tausche 500 m2 gegen 10 000 m2 aus, rühme mich dessen und beantrage noch bedeutungsschwer eine namentliche Abstimmung, mit der Sie uns beeindrucken wollen. – Das funktioniert einfach nicht.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
Mir ist durchaus bekannt, wie groß Erntefeste sind. Allerdings geht es hier darum, dass wir eine Veranstaltungsgröße wählen, bei der man – wahrscheinlich – keine kommerzielle Nutzung wird unterstellen können. Deswegen ist es sachgemäß. Ich danke für die Nachfrage, durch die ich dies präzisieren konnte. – Ich würde gern noch eine Frage der Ministerin zulassen.
Vizepräsident Galau: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten zu?
Vida (fraktionslos): Natürlich, selbstverständlich.
Vizepräsident Galau: Frau Ministerin hat, glaube ich, gar nicht gedrückt.
Vida (fraktionslos): Ja, aber das wäre auch interessant.
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (fraktionslos):
Ich weiß jetzt nicht, ob Gemeinden mildtätig gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung unterwegs sind. Ich glaube, das ist nicht ganz so präzise. Insofern gibt es da schon Unterschiede zu e. Vs., zu eingetragenen Vereinen, zu gemeinnützigen Vereinen, Karnevalsvereinen. Insofern ist das schon aus rechtlichen Gründen anders gelagert: Das eine ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, das andere ein privatrechtlich eingetragener Verein.
(Zuruf der Abgeordneten Kotré [AfD])
– Doch, Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ich glaube, das hat sich durchaus etabliert. – Deswegen ist hier eine Differenzierung entsprechend angezeigt, meine Damen und Herren. Gebietskörperschaften sind Vereine, das andere sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn Sie zum Beispiel Stiftungen, Anstalten usw. ins Feld führen. Insofern müssen Sie da schon differenzieren.
Und: Es geht ja hier gerade darum, dass die Vereine, die sonst hohe Kosten zu tragen haben und für deren Einnahmestrukturen das ein Problem darstellt, entlastet werden, was bei den Gemeinden in dem Maße nicht so ausgeprägt ist. Die Gemeinde hat ja die Möglichkeit, sich durch viel größere Rahmenverträge bei der GEMA entsprechend zu entlasten.
(Beifall des fraktionslosen Abgeordneten Stefke)
Insofern ist das hier sachgemäß und orientiert sich am erfolgreichen Modell in Bayern.
Wir hatten von Herrn Stohn gehört, die Kleine Anfrage sei sehr ergiebig gewesen und habe ja gezeigt, wie gut die Vereinsstruktur ausgeprägt ist. Das liegt vielleicht daran, Herr Stohn, dass Sie in dieser Wahlperiode noch nicht die Möglichkeit hatten, eine über die Einstelligkeit hinausgehende Anzahl an Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu richten.
(Lachen der fraktionslosen Abgeordneten Wernicke)
Ich kann Ihnen sagen: Wenn man das mit der Auskunft in Antworten auf andere Kleine Anfragen vergleicht, war es nicht sehr ergiebig.
(Ministerin Hoffmann unterhält sich mit dem Abgeordneten Bretz [CDU] auf der Fraktionsbank.)
– Soll ich ein Foto machen? (Bretz [CDU]: Nein!) – Nein. – Genau deswegen braucht es diesen Antrag.
Mit der Vergrößerung der Veranstaltungsfläche soll eine größere Bandbreite von Veranstaltungen von der Regelung profitieren. Genau das ist der Sinn des Antrags.
Frau Ministerin, Sie sagten, Sie freuen sich, dass wir die Künstler stärken wollen. Nun, ich sage es einmal so: Gerade wenn die Vereine die Sicherheit haben, dass ein Schuldner mit viel Bonität, nämlich das Land, die Kosten übernimmt, können Sie sicher sein, dass auch die Künstler sicher an ihr Geld kommen und niemand in Verlockung gerät, die Anmeldung zu vergessen – wenn ich das einmal so formulieren darf.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Regelung, die der Entwicklung der letzten Monate, der letzten Jahre, Rechnung trägt und genau deswegen die Vereine entlastet, die Kultur stärkt.
Nun kann man sagen: Wir tun ja andere Sachen. Man kann auch mehr tun. – Natürlich kann man mehr tun. Man kann auch in anderen Bereichen mehr tun. Aber beginnen wir doch erst einmal bei dem, was vorliegt und vorgeschlagen ist. Ich habe die Gegenrede der Koalitionsfraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus als Zustimmung gewertet. Ich würde mich freuen, wenn wir nicht das „nice to have“ machen, Frau Damus, sondern es ist ein „must have“ als Ausgleich zu dem, was in den letzten Jahren leider auf der Strecke geblieben ist. Insofern – das Mikrofon senkt sich immer so weit herunter –
(Allgemeine Heiterkeit – Kubitzki [AfD]: Das ist ein Zeichen!)
bitte ich um Ihre Zustimmung. Die Vereine werden es Ihnen danken. Genau deswegen bitte ich noch einmal um eine wohlwollende Prüfung der Zustimmungsmöglichkeit. Am späten Abend kriegen es die anderen auch nicht mit, wenn Sie zustimmen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke)
